Bundeskabinett beschließt Steuervergünstigungen für Elektro-Dienstwagen

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Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums verabschiedet, nach dem künftig Elektroautos, die als Dienstwagen genutzt werden, steuerliche Vergünstigungen erhalten. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Elektro- oder Hybridfahrzeuge, dass mehr als 50 Prozent dienstlich genutzt wird, künftig steuerliche Vorteile erhalten. Die Art der Vergünstigung hängt dabei vom Zeitpunkt der Anschaffung ab. Wenn die Fahrzeuge vor dem 31. Dezember 2013 angeschafft wurden, wird der Listenpreis um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität gemindert. Dieser Betrag sinke mit jedem Folgejahr um 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität und könne höchstens 10.000 Euro betragen. Auch der Höchstbetrag mindert sich um jährlich 500 Euro, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Bei Elektro-Dienstfahrzeugen, die zwischen 31. Dezember 2018 und dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, soll nur der halbe Listenpreis gelten.

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll das Vorhaben den den Staatshaushalt für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen sei auch noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird. Der Bundesrat müsse dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte den Vorstoß als „wichtigen Impuls zum Ausbau der Elektromobilität in Deutschland“. Unternehmen würden häufig noch auf Dieselfahrzeuge setzen. Elektroautos müssten dabei finanziell attraktiver werden. „Das neue Steuerprivileg ist dabei ein wichtiger Baustein“, so BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Ebenso wichtig sei es, die Steuer- und Abgabenlast auf Strom zu senken. Speziell die Stromsteuer müsste deutlich gesenkt werden. „Das wäre besonders wichtig, um Strom als Treibstoff und damit die Elektromobilität insgesamt gegenüber Benzin- und Diesel konkurrenzfähig zu machen“, so Kapferer. Zudem forderte er von der Bundesregierung einen „bedarfsgerechten Aufbau der öffentlichen Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebsformen“. Nach Erhebungen des BDEW ist die Zahl der Ladepunkte in den zurückliegenden zwölf Monaten um 25 Prozent auf 13.500 angewachsen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat am Mittwoch auch die Zahl der Kaufprämie aktualisiert. So sind mittlerweile insgesamt 70.339 Anträge bewilligt worden, wovon 41.531 auf reine Elektrofahrzeuge entfallen, 28.791 auf Plug-In-Hybrid und 17 auf Brennstoffzellenfahrzeuge. Im Juli sind damit etwa 4300 neue Anträge hinzugekommen.