Energiepolitik

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht Deutschland ohne eine handlungsfähige Regierung da. Verbände aus der Photovoltaik-, Speicher- und Erneuerbaren-Branche warnen vor Stillstand und parteitaktischen Verzögerungen bei energiepolitischen Entscheidungen.

In einem Papier zur „Wirtschaftswende Deutschland“ fordert der FDP-Politiker, die Klima- und Energiepolitik müsse „die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren“. Unter anderem schlägt er den Ausbau der heimischen Erdgasförderung und die unbeschränkte Zulassung von CCS-Technologien vor.

Die Energiepolitik spielt trotz der kritischen Frage der Versorgungssicherheit nicht die Hauptrolle im Wahlkampf 2023 in der Schweiz, wohl da sie im Interesse der Wähler hinter anderen Themen zurückfällt. Angesichts des steigenden Bedarfs an erneuerbaren Energien stehen die Parteien jedoch vor der Herausforderung, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Wünsche der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Die europäischen Großhandelspreise für Erdgas, Kohle und Elektrizität sowie die CO2-Preise befinden sich in der Nähe ihrer historischen Höchststände. Die Kunden, ob Industrie-, Gewerbe- oder Privatkunden, müssen mit Preiserhöhungen rechnen, die ein Vielfaches dessen betragen, was sie in den vergangenen Jahren gezahlt haben. Dies sind seismische Erschütterungen, die so groß sind, dass sie das gesamte […]

Der Jahresbericht des Ausschusses bemängelt vor allem, dass zu wenig Flächen für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Für das Gelingen der Energiewende müsse aber auch die Photovoltaik stärker ausgebaut werden.

Dem Beratungsunternehmen zufolge lässt die chinesische Energiepolitik die Preise für Photovoltaik-Rohstoffe und -Produkte steigen und deren aktuelle Produktion sinken. Ob Solarunternehmen von den derzeit geltenden Beschränkungen beim Energieverbrauch ausgenommen werden könnten, ist demnach noch offen. Allerdings könnte die Inlandsnachfrage nach Photovoltaik in China weiter steigen, vor allem nach dezentralen Anlagen.

Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden. Bei der Vorschrift, die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen, besteht bereits Einigkeit. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz auf den Prüfstand.

Kurz vor der Bundestagswahl haben wir noch mal bei FDP, CDU, SPD, Die Linke, und Bündnis 90 die Grünen bei den Vorschlägen zur Energiepolitik nachgebohrt. Was haben die Parteien für den Sektor der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik zu bieten und auf welche Veränderungen darf man sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Parteien einstellen? Was die Linke im Angebot hat lesen Sie hier.

Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende haben 22 Eckpunkte für schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren formuliert. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft macht 16 Vorschläge für eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Strom, Wärme und Mobilität nach der Bundestagswahl.

Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich auch auf ein Ende der Doppelbelastung für Photovoltaik-Speicher verständigt. Noch in dieser Woche sollen die Änderungen im Bundestag beschlossen werden.