Thinktanks legen Handlungsempfehlungen für die Energiepolitik nach der Bundestagswahl vor

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Das „ehrgeizigste Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das es in Deutschland je gegeben hat“ ist aus Sicht von Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende notwendig, um die im Juni vom Bundestag verabschiedeten Klimaziele zu erreichen. Für die neue Legislaturperiode legen die drei Denkfabriken daher in ihrem Impulspapier „Das Klimaschutz-Sofortprogramm – 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung“ 22 Handlungsempfehlungen mit schnell umsetzbaren Maßnahmen vor. Diese wollen sie als Input für die Parteien verstanden wissen, die nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen eintreten werden. Neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen gibt es weitere Vorschläge für die für den Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Die Vorschläge seien so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können.

Als übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen unter anderem dafür, einen Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. Denn das kommende Jahrzehnt bis 2030 müsse eine Dekade des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur. Zentral sei zudem, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich attraktiver als die fossile Variante zu machen. Erneuerbarer Strom aus Photovoltaik und Windkraft wird als zentraler Baustein für ein Energiesystem ohne Kohle, Öl und Gas gesehen – von der Prozesswärme in der Industrie über die Nutzung von Wärmepumpen in Gebäuden bis hin zu Mobilität mit Elektroautos und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie für grünen Wasserstoff.

Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordert eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Strom, Wärme und Mobilität nach der Bundestagswahl. In dem Papier „Energiewende für alle – was nun zu tun ist“ unterbreitet der bne dafür insgesamt 16 Vorschläge. Unter anderem müsse der Stromsektor bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das EEG müsse zum Innovationsgesetz für Erneuerbare Energien weiterentwickelt und das Feld der Ausschreibungen für spezifische Technologien und innovative Lösungen geöffnet werden. Zudem müssten Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem umfassend reformiert werden.

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