EEG-Novelle

Während über Netzpaket und EEG-Reform diskutiert wird, legt BET Consulting einen Vorschlag für ein neues Strommarktdesign vor. Eine „systemdienliche Anschlussleistung“ soll Netzausbaukosten senken und Investitionssicherheit schaffen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) schrieb am Donnerstagnachmittag bereits kurz nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für die EEG-Novelle 2027 aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium von einem „Frontalangriff auf die Energiewende“. Seinem Statement folgten viele weitere aus der Politik, von Verbänden und natürlich auch Photovoltaik-Unternehmen. Wir haben sie zusammengetragen, ohne Gewähr auf Vollständigkeit.

Bei privaten Dachanlagen will das Bundeswirtschaftsministerium den Fokus auf Eigenverbrauch ausrichten und die Einspeisevergütung komplett streichen. Für Photovoltaik-Anlagen ab 25 Kilowatt soll die Direktvermarktung verpflichtend werden, wie aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgeht. Er enthält auch neue Elemente wie die förderfreie Veräußerungsform der Netzbetreiberabnahme. Zudem ist eine dauerhafte Kappung der Einspeiseleistung auf 50 Prozent für kleinere Anlagen vorgesehen, wobei noch nicht entschieden ist, ob sie bis 25 oder 100 Kilowatt gelten wird.

Der Verband warnt davor, dass durch anstehende Gesetzesvorhaben die Energiewende im Strombereich ins Stocken gerät und im Wärmebereich nicht aus den Startlöchern kommt. Nötig sei ein Mix aus Fordern, Fördern und CO2-Bepreisung. Solarenergie müsse im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz stärker gewürdigt werden.

Das EEG 2023 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können einige Neuregelungen ab morgen greifen. Die höhere Solarförderung gilt für Neuanlagen, die nach dem 29. Juli in Betrieb genommen werden. Andere Neuerungen gelten erst dem 1. Januar 2023, darunter die Abschaffung der 70-Prozent-Kappungsregelung für Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt.

Die schon lange vor dem Ukraine-Krieg rasant gestiegenen fossilen Energiepreise, die Kriegsfinanzierung Russlands durch deutsche Energieeinkäufe und die sich stetig beschleunigende Erdaufheizung haben zu einem bemerkenswerten Konsens im Bundestag geführt: Alle Fraktionen mit Ausnahme der AFD-Fraktion waren sich einig, dass es nun einen wesentlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht, um die katastrophale Abhängigkeit von […]

Das EEG 2023 schreibt einen deutlich stärkeren Photovoltaik-Ausbau fest – auf 215 Gigawatt bis 2030. Das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems bis 2035 haben die Ampel-Parteien kurzfristig aus dem Gesetz gestrichen.

Die aktuelle Marktentwicklung ist aus Sicht des Branchenverbands ein Weckruf an die Politik. Der vorliegende Gesetzesentwurf, der wahrscheinlich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen wird, müsse dringend nachgebessert werden.

Der Branchenverband vermisst im Entwurf zur EEG-Novelle angesichts volatiler Investitionsbedingungen einen Anpassungsmechanismus. Ohne eine solche Flexibilisierung sind die Ausbauziele der Bundesregierung nicht erreichbar, so der BSW-Solar.

Der Versorger verlangt unter anderem einen höheren Mieterstromzuschlag. Zudem sollten Mieterstromprojekte mit mehreren, baulich voneinander getrennten Gebäuden rechtlich klarer definiert und bürokratische Hürden abgebaut werden