EEG-Novelle

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien will Impulse zur Entwicklung eines nachfragegetriebenen Marktes für langfristige direkte Stromlieferverträge in Deutschland setzen. Initiiert wurde sie von der Deutschen Energie-Agentur dena, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Klimaschutz-Unternehmen e.V.

Einen Tag nach dem Bundestag befasste sich die Länderkammer ebenfalls mit der EEG-Novelle 2021. Sie verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Neuregelungen können damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Bundesregierung wird auch dann im ersten Quartal 2021 einen stärkeren Erneuerbaren-Ausbau beschließen, wenn die EU bis dahin noch keine Verschärfung ihres Klimaziels beschlossen hat. Andernfalls würde die Zeit vor der Bundestagswahl knapp, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Etwas Licht, zu viel Schatten“ – so urteilt der Bundesverband Solarwirtschaft. Das Anheben der Schwelle für die Befreiung von der EEG-Umlage findet allgemein Zustimmung, ebenso die Regelung für Post-EEG-Anlagen. Alles in allem sei die Novelle aber eine verpasste Chance, so der Naturschutzbund Nabu.

Das Fraunhofer ISE hat in einer Kurzstudie untersucht, wie stark die Erneuerbaren in Deutschland ausgebaut werden müssen, um dem CO2-Minderungsziel der EU-Kommission von 55 Prozent gerecht zu werden. Danach muss deutlich mehr Photovoltaik- und Windenergie-Leistung installiert werden als bislang vorgesehen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben nachverhandelt und dabei sind zahlreiche Änderungen im bisherigen EEG-Entwurf geplant. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht in den Nachbesserungen nur eine Sammlung „klimapolitisch vollkommen unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse“.

In einer vom Bundesverband Solarwirtschaft in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage sprechen sich 59 Prozent der Befragten dagegen aus, selbst verbrauchten Solarstrom mit der EEG-Umlage zu belasten. Auch die Anhänger von Union und SPD lehnen dies mehrheitlich ab.

Landesminister Franz Untersteller verlangt von der Bundesregierung, mit der EEG-Novelle bessere Bedingungen für die Photovoltaik zu schaffen. Die Stromversorgung des Bundeslandes im kommenden Winter betrachtet er als sicher.

Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Handelsverband Deutschland sind überzeugt, dass die geplante Absenkung der Auktionspflicht auf 500 Kilowatt Einzelhändler von Photovoltaik-Investitionen abhält. Derweil legt Lichtblick einen eigenen Entwurf für eine EEG-Reform vor.

Die Bundesregierung setzt die Ausbauziele für Photovoltaik und Windenergie viel zu niedrig an, sagen die Kritiker. Das sieht auch der Bundesrat so. Der Regierungsentwurf der EEG-Novelle wird jetzt in erster Lesung im Bundestag beraten.