Deutsche Umwelthilfe

In einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe wird 46 von 82 deutschen Großstädten ein viel zu geringes Tempo beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen attestiert, nur sieben Städte seien „auf einem sehr guten Weg“. Die angewandte Methodik lässt aber keine differenzierte Analyse darüber zu, ob eine Großstadt ihr Photovoltaik-Potenzial hinreichend ambitioniert hebt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und ein inhaltlich ähnlicher Entwurf der CDU/CSU wurden bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages einhellig begrüßt. Der Deutsche Mieterbund monierte allerdings, ebenso wie im Vorfeld bereits die Deutsche Umwelthilfe, der Entwurf sei bei möglichen Gründen zur Untersagung von Photovoltaik auf Balkonen nicht konkret genug. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht dies anders.

Der Mangel an europäischen Produktionskapazitäten für Solarmodule gefährdet die Klimaziele in Deutschland und Europa, wie es von der Deutschen Umwelthilfe heißt. Sie fordert daher den sofortigen Aufbau einer nachhaltigen Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa.

BDEW und VKU begrüßen, dass die Vorgaben für Gaskraftwerke in der von der EU-Kommission verabschiedeten Fassung der Taxonomie abgeschwächt wurden. Klimaschützer und BEE kritisieren den Beschluss dagegen hart – die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“.

Pünktlich zum Nikolaus soll Olaf Scholz vereidigt werden. Nachdem kurzzeitig auch spekuliert wurde, dass es bei den Koalitionsverhandlung gerade in den Themenblöcken Klima und Energie schon krisielt bevor es überhaupt erst richtig begonnen hat, sind die Koalitionäre ihrem Amtsantritt nun ein ganzes Stück näher gekommen und haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die Vertreter der Verbände und Denkfabriken von dem Papier halten, lesen Sie hier, wobei wir sukzessive noch weitere Statements aufgenommen haben.

Ein Bericht von Deutscher Umwelthilfe und Urgewald zeigt, dass die Bundesregierung 144 Bürgschaften für Gas- und Ölprojekte gewährt hat – viele davon in Ländern, die die Menschenrechte verletzen. Die Umweltorganisationen fordern, Fossilprojekte von Bürgschaften auszuschließen.

Wieder soll der Klimaschutz vor Gericht eingeklagt werden. Volkswagen, BMW, Daimler und Wintershall Dea haben eine Aufforderung erhalten, sich zu effektiveren Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Tun sie das nicht, werden die Umweltverbände erneut vor Gericht ziehen.

Union und SPD haben Ende 2020 beschlossen, die EEG-Novelle bis Ende März zu überarbeiten. Diese Frist droht nun zu verstreichen, fürchtet die Deutsche Umwelthilfe. Sie verlangt einen deutlich stärkeren Ausbau von Photovoltaik und Windenergie als bislang vorgesehen.

Auf einer Solarparty im Berliner Möckernkiez haben das Bündnis Bürgerenergie und Naturstrom das dortige Mieterstromprojekt vorgestellt. Derweil hat ein Verbändebündnis konkrete Vorschläge für die Novellierung des Mieterstromgesetzes vorgelegt.