Als die Regierungsparteien Ende 2020 auf letztem Drücker die EEG-Novelle verabschiedeten, ließen sie wegen Dissenzen zwischen Union und SPD einige zentrale Punkte offen – unter anderem, wie stark die Erneuerbaren bis 2030 ausgebaut werden sollen. Stattdessen versprachen sie, bis zum Ende des ersten Quartals 2021 eine Revision der Novelle vorzunehmen. Diese Marke ist in wenigen Wochen erreicht. Ein Entwurf liegt jedoch noch nicht vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt deshalb vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Tempo zu machen, so dass die Revision noch im März umgesetzt werden kann.
„Die Energiewende ist in dieser Legislaturperiode quasi zum Erliegen gekommen“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Jetzt laufe die große Koalition auch noch Gefahr, die selbst erteilte Frist für einen Neustart der Energiewende zu verpassen. „Dies ist die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, Deutschland beim Klimaschutz wieder in Position zu bringen“, so Müller-Kraenner.
Die bisher im EEG festgelegten Ausbaumengen reichen nach Ansicht der DUH keinesfalls aus, um das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung – 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Strombedarf in 2030 – zu erreichen. Bisher geht die Bundesregierung von einer installierten Leistung in Höhe von 100 Gigawatt Photovoltaik und 71 Gigawatt Windenergie an Land in 2030 aus.
Nach Überzeugung der DUH müssen diese Mengen auf mindestens 150 Gigawatt Photovoltaik und 100 Gigawatt Windenergie an Land erhöht werden. Das sei notwendig, da trotz aller nötigen energiesparenden Maßnahmen der Stromverbrauch in Zukunft ansteigen wird. Technologien wie die Elektromobilität und elektrische Wärmepumpen benötigen zusätzlichen Strom, so die DUH.
Neben der Erhöhung der Ausbauziele seien aber noch weitere Änderungen nötig, um Hemmnisse zu beseitigen. „Um das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen, braucht es noch in dieser Legislaturperiode umfassende Nachbesserungen“, sagt DUH-Bereichsleiter Energie und Klimaschutz Constantin Zerger. So müssten die Erneuerbaren den Status des öffentlichen Interesses erhalten, um ihre gesellschaftliche Bedeutung festzuschreiben. Die DUH hat kürzlich eine detaillierte Analyse zu den sieben wichtigsten Baustellen des EEG vorgelegt.
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Von Altmaier war nichts anderes zu erwarten – schöne Sonntagsreden, aber von Montag bis Freitag verschieben, verzögern, verwässern.
Keine Ahnung was in Altmaier gefahren ist, sich Ende 2020 auf einmal zu Erneuerbaren Energien zu bekennen und Fehleinschätzungen zuzugeben. Für einen Moment hoffte man gegen alle Erfahrung, dass er sich tatsächlich gewandelt habe. Aber natürlich war auch das nur eine Fensterrede. Pünktlich vor den Wahlen werden dann bestimmt weitere ambitionierte Ziele bekanntgegeben. Als ob es nicht Zeit genug gegeben hätte, genau diese umzusetzen.
Peter Bechert
MEINE EINSCHÄTZUNG: Bei einer Befreiung des Eigenverbrauchs von allen behördlichen Hürden und unnötigen Abgaben werden private PV – Dachanlagen sich jetzt schon rentieren, auch ohne EEG.
Das Ausbauziel könnte durch private Investitionen, vor allem der Industrie und Handwerk auch ohne weitere Staatshilfe erreicht werden
Da würde ich widersprechen wollen. Da bei größeren Hausdachanlagen nur ein Bruchteil des erzeugten Stromes selber verbraucht wird und werden kann, selbst bei hoher Autarkie durch Speicher, benötigt man schon einen angemessenen Preis für den erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom. Derzeit 8 Cent je KWh in den garantierten 20 Jahren AfA-Zeitraum müssen schon sein. Da ist der Strom in Wirklichkeit auch Wert. Die sogenannten Marktpreise sind nicht angemessen, denn die sind verzerrt durch ein unfaires Strommarktdesign.
Herr Diehl erklärt es ja regelmäßig wiederholend für Neulinge, wie die Politik Volksverdummung betreibt.
Warum machen wir uns immer das Leben so schwer. PV-Anlagen müssen sich nur rechnen. Also kostendeckend arbeiten.
Erst wird eine solche EEG Novelle in den Ring geworfen. Dann kommen Forderungen nach einer PV-Anlagepflicht für Eigenheime.
In den Niederlanden macht man das ganz einfach. Man speist in das eigene Haus ein. Bei zu viel Energie zählt der „Verbrauchszähler“ einfach rückwärts. Ohne viel Bürokratie.
Link bei Frontal 21 vom 24.11.2020
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/eeg-reform-torpediert-klimaschutz-100.html