Bundesumweltministerium

Das Ministerium hat ein Aktionsprogramm für Power-to-X vorgelegt, das aus vier Bausteinen besteht. Einer davon ist ein PtX-Kompetenzzentrum in der bisherigen Kohleregion Lausitz.

Immer mehr Organisationen und Institutionen legen Gutachten und Studien vor, die sich mit Höhe und Systematik eines CO2-Preises befassen. Noch im Juli will das sogenannte Klimakabinett die Frage einer CO2-Bepreisung diskutieren.

Kern des geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sollen Finanzhilfen und Investitionen sein. Zudem sollen die Regionen systematisch zu modernen Energieregionen und nachhaltigen Industrie- und Forschungsstandorten ausgebaut werden.

Von ihren Klimazielen ist die Bundesregierung weit entfernt. Das zeigt der Projektionsbericht 2019, den das Bundesumweltministerium jetzt in Berlin vorgelegt hat.

Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz COP24 in Polen sorgen in Deutschland nicht gerade für Euphorie. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen, sind sich Politiker, Wirtschaftsvertreter und Klimaschützer einig. Positiv sei, dass es nun endlich ein Regelwerk für die Weltgemeinschaft gebe.

Die Bundesumweltministerin eröffnete die Teststrecke, die Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative ist. Mit dem erzeugten Solarstrom soll der Radweg beleuchtet, eine Monitoring-Station und kommunale Liegenschaften versorgt werden.

Mehr als 1800 Unternehmen engagieren sich in diesen Bündnissen. Die Grünen fordern unterdessen einen passenden Rahmen für die Energieeffizienz in Deutschland und nicht nur kosmetische Einzelmaßnahmen.

Das Bundeskabinett hat die Einsetzung der sogenannten Kohle-Kommission beschlossen. Das Gremium, das bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten soll, wurde mit Wünschen und Kritik begrüßt.

Für die SPD-Ministerin Svenja Schulze ist Greentech der Jobmotor für die Zukunft. Das weltweite Marktvolumen lag dem Atlas zufolge 2016 bereits bei 3200 Milliarden Euro und deutsche Firmen hatten einen Anteil von 16 Prozent daran.

Der Rückgang der Treibhausgasemissionen fiel dem Umweltbundesamt zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland mit 4,7 Millionen Tonnen gering aus. In der Industrie und im Verkehr stieg sogar der CO2-Ausstoß. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt sich die Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufrieden, will aber mit den geplanten Sonderausschreibungen das Tempo erhöhen.