Bundeskabinett

Einnahmen aus dem Betrieb von Anlagen bis 30 Kilowatt sind künftig steuerbefreit, bei gemischt genutzten Immobilien liegt die Grenze bei 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Lohnsteuerhilfevereine dürfen nun auch Photovoltaik-Anlagenbetreiber beraten.

Die Analysten haben mögliche Effekte des vom Bundeskabinett beschlossenen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes untersucht. Die Reduktion des Gasverbrauchs im Stromsektor würde demnach jedoch mit höheren CO2-Emissionen und Strompreisen einhergehen.

Der Club soll eine Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein. So soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub erhalten.

Auch bei Windenergie an Land soll das Ausbauziel steigen. Der Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ trägt damit den verschärften Klimazielen Rechnung, die das Kabinett in seinem Klimaschutzgesetz formuliert hat. Zu den darin geplanten Schritten gehört zudem die Einführung einer bundesweiten Solarplicht für Neubauten und bei größeren Dachsanierungen.

Die negativen Folgen auf die Grundrechte der Menschen muss aus Sicht der Länderkammer abgemildert und die finanzielle Last des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fair verteilt werden. Baden-Württemberg plädierte außerdem für die Benennung konkreter Maßnahmen zur CO2-Einsparung.

Das Bundeskabinett will mit der Novellierung der Ladesäulenverordnung das spontane Laden von E-Autos vereinfachen. Der BDEW sieht darin allerdings einen Bremsklotz. Neben der Pflicht zu Kartenlesegeräten gibt es noch weitere Änderungen.

Statt 2050 soll Deutschland jetzt bereits 2045 klimaneutral sein, und schon das Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung angehoben. Mit einem acht Milliarden Euro schweren Sofortprogramm will die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele für die verschiedenen Sektoren unterstützen.

Der Bundesverband Energiespeicher weist darauf hin, dass ein Bericht der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Anwendbarkeit des Paragrafen 61l EEG seit Ende 2020 überfällig ist. Eigentlich soll der Passus den Mischbetrieb von Speichern zur Vermeidung von Doppelbelastungen regeln. Die derzeitige gesetzliche Regelung ist laut BVES jedoch schon technisch nicht umzusetzen.

In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat appelliert Eurosolar, die Energiewende voranzubringen und sie nicht länger zu behindern. Der EEG-Entwurf spiele die erneuerbaren Energien gegeneinander aus. Stattdessen müsse der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie gleichzeitig beschleunigt werden. Gerade die Photovoltaik auf Gebäuden sei ein großer Hoffnungsträger.

Das Bundeswirtschaftsministerium strebt an, das Gesetzgebungsverfahren für das EEG noch in diesem Jahr abzuschließen. Die neue Fassung soll dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.