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Bundeskabinett

BVES: EEG behindert effizienten und systemdienlichen Multi-Use-Betrieb von Energiespeichern

Der Bundesverband Energiespeicher weist darauf hin, dass ein Bericht der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Anwendbarkeit des Paragrafen 61l EEG seit Ende 2020 überfällig ist. Eigentlich soll der Passus den Mischbetrieb von Speichern zur Vermeidung von Doppelbelastungen regeln. Die derzeitige gesetzliche Regelung ist laut BVES jedoch schon technisch nicht umzusetzen.

Eurosolar: Photovoltaik und Windenergie nicht gegeneinander ausspielen

In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat appelliert Eurosolar, die Energiewende voranzubringen und sie nicht länger zu behindern. Der EEG-Entwurf spiele die erneuerbaren Energien gegeneinander aus. Stattdessen müsse der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie gleichzeitig beschleunigt werden. Gerade die Photovoltaik auf Gebäuden sei ein großer Hoffnungsträger.

Bundeskabinett soll sich am 23. September mit der EEG-Novelle befassen

Das Bundeswirtschaftsministerium strebt an, das Gesetzgebungsverfahren für das EEG noch in diesem Jahr abzuschließen. Die neue Fassung soll dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Bundeskabinett geht weitere Schritte Richtung Kohleausstieg

Das Kabinett hat als „Formulierungshilfen“ bezeichnete Änderungen am Strukturstärkungsgesetz sowie am Kohleausstiegsgesetz beschlossen und dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zugestimmt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschließen.

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Bundeskabinett bringt Entlastung bei der EEG-Umlage auf den Weg

Mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne wird 2021 der nationale Emissionshandel starten, daraus entstehende Einnahmen können zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Mit diesen beiden Beschlüssen setzte das Bundeskabinett den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss um.

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Bundesregierung will Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität verabschiedet. Vorgesehen sind neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen.

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„Masterplan Ladeinfrastruktur“ und Erhöhung der Kaufprämie sollen Wende im Verkehr bringen

Bis 2030 ist der Aufbau von einer Million öffentlicher Ladepunkt vorgesehen. Auch die Erhöhung der Kaufprämie auf 6000 Euro ist beschlossene Sache, muss jedoch noch von der EU beihilferechtlich genehmigt werden.

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