Bundeskabinett geht weitere Schritte Richtung Kohleausstieg
Das Kabinett hat als „Formulierungshilfen“ bezeichnete Änderungen am Strukturstärkungsgesetz sowie am Kohleausstiegsgesetz beschlossen und dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zugestimmt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschließen.
Bundeskabinett bringt Entlastung bei der EEG-Umlage auf den Weg
Mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne wird 2021 der nationale Emissionshandel starten, daraus entstehende Einnahmen können zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden. Mit diesen beiden Beschlüssen setzte das Bundeskabinett den im Vermittlungsausschuss erreichten Kompromiss um.
Bundesregierung will Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität verabschiedet. Vorgesehen sind neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen.
„Masterplan Ladeinfrastruktur“ und Erhöhung der Kaufprämie sollen Wende im Verkehr bringen
Bis 2030 ist der Aufbau von einer Million öffentlicher Ladepunkt vorgesehen. Auch die Erhöhung der Kaufprämie auf 6000 Euro ist beschlossene Sache, muss jedoch noch von der EU beihilferechtlich genehmigt werden.
