Politik

Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, so das Umweltbundesamt. Die Werte der einzelnen Sektoren sind höchst unterschiedlich. In der Energiewirtschaft stiegen die Emissionen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent, in der Industrie sanken sie um 10,4 Prozent gesunken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist positiv überrascht.

Reform oder Reförmchen? Die Mitgliedstaaten waren sich im Vorfeld zu dem Vorschlag uneins darüber, wie weit die Überarbeitung des Strommarktdesigns gehen soll. Stromversorger könnten sich zukünftig eher durch langfristige PPAs gegen volatile Märkte absichern.

Verbände der Photovoltaik-Industrie, darunter Solarpower Europe, der deutsche BSW-Solar und die ukrainische ASEU, haben sich zusammengetan, um Solarmodule, Wechselrichter und Batterien in die umkämpfte Ukraine zu schicken. Die Spenden sind dringend erforderlich, da einige Krankenhäuser seit Wochen ohne Strom sind und die Chirurgen mit Stirnlampen operieren müssen.

SINN Power plant den Bau einer Floating-Photovoltaik-Anlagen mit 1,5 Megawatt Leistung in einem Klärwerk am Ammersee. Die dort dazugehörigen Schönungsteiche gelten als Teil einer technischen Anlage und fallen damit nicht unter die wasserrechtlichen Beschränkungen.

Die Regierung in Bern hat im Oktober 2022 Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigung und des Baus von alpinen Photovoltaik-Anlagen eingeführt. Im April 2023 wird sie ein neues Anreizsystem für diese Anlagen ankündigen. pv magazine sprach mit Lionel Bloch, Projektleiter für erneuerbare Energien beim Schweizer Ingenieurbüro Planair, über die neuen Bestimmungen.

Nach Ansicht des Ökostrom-Anbieters handelt es sich um eine unzulässige Sonderabgabe. Die Abschöpfung verletze Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen, argumentiert Lichtblick. Sie sollte mit sofortiger Wirkung beendet werden, so die Forderung in der Beschwerde.

Die Landesregierung hat der Novelle des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zugestimmt. Sie wird die Erlaubnisverfahren bei Photovoltaik-Anlagen auf Denkmalen vereinfachen. Die Genehmigung der Anlagen soll künftig die Regel, nicht mehr die Ausnahme sein.

Auf dem ersten Photovoltaik-Gipfel ist der Entwurf vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegt worden. Am 3. Mai soll dann die finale Photovoltaik-Strategie auf einem zweiten Gipfel präsentiert und möglichst schnell umgesetzt werden. Insgesamt sind elf Handlungsfelder enthalten, auch denen der Photovoltaik-Zubau mit gezielten Maßnahmen forciert werden soll. Wie schnell die kommen werden, wird sich zeigen. Auch blieben noch einige Wünsche offen.

Neue Möglichkeiten zu Ausnahmen bei den Beihilferegeln sollen für mehr Investitionen in Transformationstechnologien führen. Unter anderem können in strukturschwachen Regionen staatliche Mittel bis zur Höhe von vergleichbaren Beihilfen in Drittstaaten gewährt werden. Das gilt für grüne Technologien und ist einer der lang erwarteten Schritte, um den Wiederaufbau einer europäischen Photovoltaik-Produktion zu ermöglichen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Werkstattbericht „Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgelegt. Dabei präsentierte Habeck auch die nächsten Schritt, die nicht nur den Photovoltaik- und Windkraftausbau beschleunigen, sondern auch die Wärmewende und den Aufbau von Wasserstoffkapazitäten voranbringen sollen.