Europäische Kommission erleichtert staatliche Förderung von Photovoltaik-Produktion

Am Ende ging es schneller als gedacht. Erst Anfang der Woche wurde der Plan der EU-Kommission geleakt, den Aufbau von Produktionskapazitäten von Produkten für die Energiewende zu fördern. Nun hat die Kommission bereits am Donnerstag offiziell einen überarbeiteten Beihilferahmen für Transformationstechnologien angenommen. Er erlaubt Nationalstaaten, mehr zur Förderung von Industrieproduktion auch bei Silizium, Solarzellen und Solarmodulen zu tun, was bisher durch die Beihilferegeln der EU untersagt war. Er gilt auch für Investitionen in Windkraft, Elektrolyseure, Stromnetze und Wärmepumpen.

Offiziell hat das Instrument den Namen „Befristete Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework, TCTF). Damit wurde der bisherige „TCF“, der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges verabschiedet wurde, um die Transformationstechnologien erweitert. Mit ihm sind Ausnahmen von den strengen Beihilferegeln möglich, die in der Europäischen Union staatliche Subventionen stark einschränken und verhindern sollen, dass es einen Subventionswettlauf unter den Mitgliedsstaaten gibt. Der TCTF ist der beihilferechtlichen Rahmen, den die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Fördermaßnahmen nun nutzen können. Die einzelnen Maßnahmen müssen anschließend allerdings noch von der Kommission genehmigt werden.

Gegenentwurf zum IRA

Zu den Kriterien ist noch nicht viel bekannt. Doch Transformationstechnologien in strukturschwachen Regionen sollen besonders gefördert werden. Bemerkenswert dabei ist, dass Beihilfen bis zur Höhe von vergleichbaren Beihilfen in Drittstaaten genehmigt werden können, wenn ein Unternehmen nachweist, dass es woanders mehr Unterstützung bekommen könnte.

Damit lässt sich diese Maßnahme direkt als Gegenentwurf zu staatlichen Förderprogrammen wie dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA sehen, der Unternehmen aus dem Erneuerbaren-Energien-Bereich nach Übersee locken will. Auch in dem Eckpunktepapier für den Wiederaufbau der Photovoltaik-Produktion in Deutschland von Ende Februar schlug das deutsche Bundeswirtschaftsministerium vor, die bestehenden Instrumente zur Investitionskostenförderung zu überarbeiten und hat bereits auf die nun verabschiedeten Möglichkeiten durch den TCTF Bezug genommen.

„Die neuen Beihilferegeln stellen die Weichen für mehr Investitionen in grüne Technologien in Europa. Das ist ein sehr wichtiger Schritt“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Nun könne gezielt und umfassender als bisher die Produktion von Batterien, Solarmodule, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren gefördert werden. „Das Framework ist hoch willkommen, ermöglicht uns, die weitere Produktion wiederanzusiedeln“, sagte Habeck auf der heutigen Pressekonferenz zum Photovoltaik-Gipfel zu den neuen Regeln. „Wir warten noch auf die Rohstoffdirektive, die dann vorgibt, welche Rohstoff aus Europa eingesetzt werden sollen. Das gilt auch für verbaute Materialien.“ Förderprogramme seien bereits vom Ministerium durchdacht und aufgestellt worden. Jetzt gelte es noch, die Hürde der hohen Arbeitskosten in Deutschland zu überspringen.

ESMC unterstützt Maßnahmen

Auch der European Solar Manufacturing Council (ESMC) begrüßte die Maßnahmen und erwartet, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Photovoltaik-Produktion im Europäischen Wirtschaftsraum verbessern werden. Er verwies darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die Photovoltaik-Industrie Großunternehmen je nach Förderungsgebiet mit 15 bis 35 Prozent der Investitionsausgaben unterstützen können, für mittlere Unternehmen gelten 25 bis 45 Prozent, für kleine Unternehmen 35 bis 55 Prozent. Die Unterstützung durch Steuervergünstigungen, Darlehen oder Bürgschaften wäre für große Unternehmen in Höhe von 20 bis 40 Prozent möglich, für mittlere Unternehmen in Höhe von 30 bis 50 Prozent, für kleine Unternehmen in Höhe von 40 bis 60 Prozent, je nach Wirtschaftsförderungsgebiet.

Der Zell- und Modulhersteller Meyer Burger hatte letzte Woche schon vorgerechnet, dass für rund 11 bis 15 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung bis 2030 so viel Zell- und Modulproduktion aufgebaut werden könnte, dass Europa 40 Prozent seines Bedarfs selbst produzieren könnte.