Photovoltaik-Strategie mit elf Handlungsfeldern wird bis Mai finalisiert

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Auf dem ersten Photovoltaik-Gipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Entwurf für eine Photovoltaik-Strategie den rund 50 Teilnehmern aus der Branche und Landespolitik vorgestellt. In dem Papier werden elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen benannt, die dafür sorgen sollen, dass sich der jährliche Photovoltaik-Zubau bis 2026 auf 22 Gigawatt verdreifacht. Auf diese Weise soll das Ziel einer installierten Photovoltaik-Leistung von 215 Gigawatt bis 2030 erreicht werden.

So soll es Klarstellungen zu Photovoltaik-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten und Erleichterungen im Baugesetzbuch geben. Auch eine Stärkung von sogenannten Agri-Photovoltaik-Anlagen ist nach dem Entwurf geplant, um Freiflächenanlagen stärker auszubauen. Weiterhin sei eine Anpassung der Direktvermarktungspflicht sowie die Förderung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich vorgesehen. Um Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu vereinfachen, hält die Photovoltaik-Strategie als Maßnahmen unter anderem eine Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile bereit, erklärte das Ministerium. Desweiteren soll auch der Anschluss von Photovoltaik-Anlagen ans Netz beschleunigt werden, so sei eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen für Solarparks und eine verkürzte Frist für den Zählertausch bei Dachanlagen enthalten. Bei Stecker-Solar-Geräten sei angedacht, die Meldepflichten zu vereinfachen und einen Schuko-Stecker als Standard zuzulassen. Die geplante Erweiterung der Fachagentur Wind an Land solle zudem dazu beitragen, das Thema Photovoltaik konstruktiv zu begleiten und die gute Akzeptanz von Photovoltaik weiter zu stärken.

Der Entwurf soll nun öffentlich konsultiert werden. Bis zum 24. März könnten Stellungnahmen zu den Handlungsfeldern der Photovoltaik-Strategie abgegeben werden. Dann werde diese überarbeitet. Anfang Mai will Habeck auf dem zweiten Photovoltaik-Gipfel dann die finalisierte Version vorstellen. Dieser sei für den 3. Mai geplant.

Die Photovoltaik-Strategie sei dazu gedacht, den Ausbau weiter zu beschleunigen, erklärte Habeck. Bereits im vergangenen Jahr sei mit der EEG-Novelle sowie der Anhebung der Höchstwerte in Ausschreibungen und anderer Änderungen der Weg dafür frei gemacht worden. „Es gibt aber eine Reihe von Punkte, die noch nicht gelöst sind. Wir sind jetzt in den Mühen der Ebene“, erklärte Habeck während eines Pressestatements nach dem Photovoltaik-Gipfel in Berlin. Bis Mai sollten zwei Schienen entwickelt werden, die eine mit Handlungsfeldern in denen große Einigkeit bestehe und schnell durchgebracht werden könnten. Für die Themenbereiche der zweiten Schiene gelte es dann längerfristig Lösungen zu finden.

Habeck erhielt Lob und Unterstützung sowohl vom Energieminister Armin Willingmann aus Sachsen-Anhalt als auch von Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschafts (BSW-Solar), die beide auch an dem Pressetermin teilnahmen. „Es ist ein großer Aufschlag, ein gutes Verfahren und ein ordentlicher Entwurf“, sagte Willingmann, der aktuell Vorsitzender des Landesenergieministerkonferenz ist. Dort wird man sich Ende März in Merseburg intensiver mit den Vorschlägen und weiteren Themen rund um die Photovoltaik befassen. Willingmann hob besonders die Themen Verzahnung von Steuer- und Energierecht sowie Fachkräfte heraus. Diese seien von besonderer Bedeutung. „Immerhin sind sich alle einig, dass ein hoher Photovoltaik-Zubau notwendig ist“, erklärte Willingmann.

Diesen fordert der BSW-Solar schon seit Jahren. „Die Ampelkoalition hat sich auf den richtigen Weg für den Zubau der Photovoltaik begeben. Der eingeschlagene Weg ist steil und das Tempo herausfordernd“, sagte Körnig. Der Zubau müsse in den nächsten Jahren jeweils um 30 Prozent steigen, um die Ziele zu erreichen. Körnig betonte, dass eine grundsätzliche Investitionsbereitschaft in die Photovoltaik vorhanden sei, aber der Bürokratie-Dschungel viele Investoren auch abschrecke.

Daher definierte Körnig drei für ihn prioritäre Handlungsstränge. So müsse Bürokratie dringend abgebaut und neue vermieden werden, sagte er etwa mit Blick auf Flächenfindung, Genehmigungsverfahren und Anschluss von Photovoltaik-Anlagen. Zudem müsse die Politik die Förderkulisse so ausgestalten, dass Renditen für Investoren gesichert seien. Damit spielt Körnig auf die gestiegene Finanzierungs- und Komponenten- sowie Arbeitskosten an. Zudem sollten Markteingriffe vermieden werden, die die Investitions- und Planungssicherheit gefährdeten. Der dritte Punkt sei die Lieferkettensicherheit verbunden mit dem Aufbau einer heimischen Photovoltaik-Produktion, so Körnig weiter. Auf die Frage, was dem BSW-Solar vielleicht in der vorgelegten Photovoltaik-Strategie noch fehle, sprach er Themen wie die Zertifizierung beim Netzanschluss an, der aktuell gerade den Ausbau gewerblicher Photovoltaik-Dachanlagen behindere. Allerdings gehe es jetzt auch beim BSW-Solar darum, alle Punkte des Entwurfs genau zu studieren.

Eine erste Einschätzung zu den Vorschlägen gab auch Markus Meyer ab. Er monierte vor allem, dass die fehlende Digitalisierung bei den Verteilnetzbetreibern nicht enthalten sei. „Die Vorschlagsliste des Solarpakets enthält keine Überraschungen. Für den Erfolg der Solarwende sind digitale Anmelde- und Wechselprozesse unabdingbar. Sie sind die Energiewendebeschleuniger. Hier braucht die Praxis konkrete Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan“, sagte der Politikchef bei Enpal.

„Die PV-Strategie des BMWK enthält viele gute Punkte, die den Ausbau der Photovoltaik vereinfachen und beschleunigen werden“, kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). „In den beiden für 2023 angekündigten Solarpaketen gilt es, auch Querschnittsthemen im Bau-, Landwirtschafts- und Steuerrecht sowie den Bürokratieabbau anzugehen.“ Der Verband begrüße ausdrücklich die Dudungspflicht für Anschlussleitungen von Solarparks, eine Umwandlung der Länderöffnungsklausel bei benachteiligten Gebieten in eine Opt-Out-Regelung und die Vereinfachung von Hofübergaben in Landwirtschaftsbetrieben mit Freiflächenanlagen kommen. „Das sind entscheidende Enabler-Maßnahmen für den Photovoltaik-Turbo, für die sich der bne eingesetzt hat“, so Busch. Er forderte, zugleich mit der Photovoltaik-Strategie auch die Bedingungen für PPAs zu verbessern. Erfreulich sei, dass die Biodiversitäts-Photovoltaik als extensive Form der Agri-Photovoltaik konkret in der Strategie benannt sei.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gab ebenfalls eine erste Einschätzung ab. „Klar ist: Wir werden rund ein Prozent der Landesfläche für Photovoltaik-Freiflächenanlagen brauchen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Damit das gelingt, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen: So sollten die benachteiligten Gebiete, auf denen beispielsweise eine Agrarnutzung nur schwer möglich ist, in allen Bundesländern zügig und vollumfassend für die Nutzung großflächiger Photovoltaik-Anlagen geöffnet werden.“ Weiterhin fordert der BDEW, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen als eigene Baugenehmigungskategorie in der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz verankert werden müssten. So ließen sich Genehmigungsprozesse beschleunigen. Wichtig sei auch die Änderung bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer, wo die Photovoltaik anders behandelt werde als land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen.

Mit Blick auf Dachanlagen forderte der BDEW ebenfalls den Abbau von Anmelde- und Informationspflichten sowie steuerlichen Anforderungen. „Sämtliche Prozesse der Anmeldung und Informationsbereitstellung sollten künftig für alle Marktpartner digital möglich sein. Auch sollte eine ‚One-Stopp‘-Anmeldung beim Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur, die sämtliche weitere Anmeldungen ersetzt, eingerichtet werden“, so Andreae. Dies sei bereits mit der EEG-Novelle 2020 angestrebt worden, bislang aber nicht umgesetzt. Zudem sprach sich der BDEW für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht aus, die die bereits in einigen Bundesländern bestehenden Vorgaben vereinheitlichen könnten. Zudem seien die Länder gefordert, ihre denkmalschutzrechtliche Regelungen und Anforderungen in den Bauordnungen Photovoltaik-freundlich auszugestalten, so Andreae weiter.

Anmerkung der Redaktion: Das Statement des bne ist nachträglich in den Artikel eingefügt worden.

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