Politik

Eigentlich sollte der Gesetzentwurf für weitere Verbesserungen beim Photovoltaik-Ausbau bereits vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden. Der BSW-Solar begrüßt vor allem den geplanten Bürokratieabbau, der alle Segmente von Stecker-Solar-Gerät über Dachanlagen bis hin zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen umfassen soll.

Die französische Regierung plant, bis 2050 dann den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf 140 Gigawatt. Etwa 90 Gigawatt des Gesamtvolumens in der Mitte des Jahrhunderts sollen durch Freiflächenanlagen realisiert werden, der Rest durch industrielle und private Photovoltaik-Dachanlagen.

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht nun die „Bundesregelung Transformationstechnologien“. Sie ist Grundlage, um unter anderem den Aufbau der Photovoltaik-Produktion in Deutschland finanziell zu fördern. Eine erste Ausschreibung dafür läuft noch bis zum 15. August.

Die neuen Einspeisetarife für das zweite Tarifquartal vom 1. Mai bis 31. Juli 2023 reichen von 23,95 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen unter 3 Kilowatt bis 12,68 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen mit einer Leistung von 100 bis 500 Kilowatt.

Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie will die Bundesregierung das Ziel der installierten Elektrolyse-Kapazitäten bis 2030 auf zehn Gigawatt verdoppeln. Der BEE moniert, dass die Politik zu wenig auf die heimischen Potenziale setzt und blauem Wasserstoff die Tore öffnet.

Nach einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) flossen 1,2 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt an Kohlekonzerne. 500 Millionen Euro kamen von den Stromkunden.

Knapp 20 Photovoltaik-Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um eine gesetzliche Anerkennung für extensive Agri-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu erreichen. Nach ihrer Einschätzung trägt es zur Artenvielfalt bei, wenn Freiflächenanlagen nach bestimmten Bauweisen installiert werden.

Der Energieausschuss des EU-Parlaments hat sich mehrheitlich gegen eine Einführungspflicht ausgesprochen. Der BEE begrüßte dies, denn nun können die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welches Strommarktdesign mit Blick auf die Energiewende sinnvoll für sie ist.

Zusätzlich will der Schweizer Photovoltaik-Hersteller damit 3,5 Gigawatt an zusätzlichen Modul- und Zellkapazitäten in Deutschland und voraussichtlich Spanien aufbauen. Die Förderung erfolgt über den Europäischen Innovation Fund, bei dem sich Meyer Burger mit seinem Projekt beworben hatte.

Die Fernleitungsnetzbetreiber haben einen ersten Planungsstand für ein Wasserstoffkernnetz der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Verteilnetzbetreiber können sich jetzt einschalten und Stellungnahmen dazu abgeben. Im Herbst soll der Plan für das Rückgrat des Wasserstoffnetzes finalisiert sein.