Studie: 1,7 Milliarden Euro an Subventionen für Braunkohle 2022

Eigentlich ist der Kohleausstieg in Deutschland beschlossene Sache. Doch bis es in den 2030er Jahren soweit ist, erhalten die Betreiber von Braunkohlekraftwerken und von Braunkohleminen weiterhin großzügige staatliche Unterstützung. Nach einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy waren es allein im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro an Subventionen. 1,2 Milliarden Euro davon kamen direkt aus dem Staatshaushalt, wie die Studie ergab. Weitere 500 Millionen Euro zahlten die Stromkunden.

Mit 817 Millionen Euro stammen nach der FÖS-Analyse durch Energiesteuervergünstigungen zustande. „Die Stromerzeugung aus Kohle wird zwar indirekt durch die Stromsteuer besteuert – aufgrund zahlreicher Ausnahmen vor allem für die energieintensive Industrie wird die Wirkung dieser Steuer allerdings stark minimiert“, erklärt Isabel Schrems, Studienleiterin beim FÖS. Darüber hinaus sei die bei der Wärmeerzeugung aus Kohle anfallende Energiesteuer, vor allem gemessen am CO2-Gehalt und den damit verbundenen Umweltkosten, im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern gering.

Ferner profitierten die Unternehmen davon, dass sie keine Abgabe zahlen müssten, die normalerweise auf Ausbeutung von Bodenschätzen fällig wäre und die sich meist auf zehn Prozent des Marktwertes belaufen. Doch die Bundesländer, in denen die Braunkohleunternehmen ansässig seien, hätten diese entweder reduziert oder ganz erlassen. Bei einer Fördermenge von 130 Millionen Tonnen Braunkohle im vergangenen Jahr und einem geschätzten Marktpreis von 17,84 Euro pro Tonne ergibt sich nach FÖS-Berechnungen durch die erfolgte Befreiung eine Entlastung von 233 Millionen Euro für die Unternehmen.

Als dritten Aspekt der direkten staatlichen Subventionen werten die Studienautoren die Entschädigungszahlungen, die die Betreiber der Kohlekraftwerke für die vorzeitige Stilllegung erhalten. Insgesamt beliefen sich diese Zahlungen für RWE und Leag auf 4,35 Milliarden Euro, so das FÖS. Im vergangenen Jahr erhielt REW aus diesen Zahlungen 173 Millionen Euro. Green Planet Energy weist daraufhin, dass die EU-Kommission diese Zahlungen derzeit überprüft. Sie könnten als „unrechtmäßige Beihilfe“ gewertet werden. Noch vor der Sommerpause erwartet der Hamburger Ökostromanbieter dazu ein Ergebnis. „Die Entschädigungen in der jetzigen Form sind vor allem deswegen unangemessen hoch, weil die Braunkohleverstromung aufgrund steigender CO2-Kosten langfristig unwirtschaftlich ist“, sagt Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy.

Die Kosten, die die Stromverbraucher an die Braunkohleunternehmen zahlen müssen, stammen dem FÖS zufolge aus den Vergütungen, wenn die Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden. Diese Zahlungen beliefen sich auf 236 Millionen Euro jährlich und würden über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt. Auch profizierten die Konzerne von den Grundstücken, an die sie vor Jahren für die Braunkohleförderung kamen. Heute könnten dort Photovoltaik- und Windkraftanlagen entstehen.  „Andere Projektierer müssen hohen Aufwand betreiben und erhebliche Kosten schultern, um an geeignete Flächen zu gelangen“, so Müller. „Hier haben die Konzerne einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, der ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung auch zementieren könnte und die Chancen für Akzeptanz fördernde Bürgerenergie-Projekte minimiert.“

Der Green Planet Energy-Vorstand fordert weiter: „Ein konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, die Alimentierung der Kohle durch die Allgemeinheit weitestgehend zu beenden.“ Die hohen Zahlungen seien „unzeitgemäß und inakzeptabel“. Angesichts klammer werdender öffentlicher Kassen fehlt dieses Geld für andere dringende staatliche Aufgaben, wie etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung oder die öffentliche Infrastruktur“, so Müller weiter.