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Politik

Altmaier und Rösler sägen an Energiewende

Mehrere Organisationen und Verbände haben sich am Donnerstag vor dem Kanzleramt versammelt, um gegen die Pläne von Peter Altmaier und Philipp Rösler zu protestieren. Anschließend wurden die zum Energiegipfel im Kanzleramt anreisenden Ministerpräsidenten mit lautstarkem Protest empfangen.

EU-Industrieausschuss favorisiert EEG-Modelle

Auf EU-Ebene spricht sich eine Mehrheit für Fördersysteme mit Einspeisevergütungen aus. Das vom Energiekommissar und vielen Liberalen favorisierte Quotenmodell fiel im Industrieausschuss durch.

Altmaier droht zu scheitern

Ein Gespräch zwischen dem Bundesumweltminister und Ländervertretern endete am Dienstag ergebnislos. In dieser Woche wird es voraussichtlich keine Einigung über eine Strompreisbremse geben.

Demonstration für verlässliche Energiepolitik

Rund 3.000 Protestler haben sich am Dienstag vor dem Bundesumweltministerium in Berlin versammelt, um gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Pläne würden nicht zu geringeren Strompreisen führen sondern den Vertrauensschutz in Deutschland gefährden und die Energiewende massiv ausbremsen.

Offene Dumping-Rechnung von ProSun irrelevant

Die europäische Hersteller-Initiative ProSun, die die Handelsverfahren gegen chinesische Photovoltaik-Importeure vor der EU-Kommission angestrengt hat, kalkuliert mit verschiedenen Berechnungen. Die öffentlich zugänglichen Daten wichen laut ProSun von denen ab, die der Kommission vorlägen.

Aktionstag für die Energiewende

In der kommenden Woche gehen die Beratungen über die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Strompreisbremse weiter. Am 19. März veranstalten mehrere Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einen Aktionstag, damit die Weichen richtig gestellt werden.

Wirtschaftsjurist: EU-Entscheidung macht Zölle wahrscheinlicher

Im Falle des Handelsstreits um Dumping und unerlaubte Subventionen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China sieht Christian Tietje, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Halle, mit der Entscheidung zur Registrierung der Chinaimporte zwar juristisch keine Vorentscheidung gefallen. Doch die Maßnahme habe auch eine politische Dimension.

Japan will Einspeisetarife kürzen

Der Photovoltaik-Markt in Japan ist nach der Einführung der Solarförderung im vergangenen Juli schneller als erwartet gewachsen. Die Regierung wird daher zum 1. April die Einspeisetarife um rund zehn Prozent senken.

Altmaier sieht Konsens für grundlegende EEG-Reform

Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine grundlegende Reform des EEG. Dafür erhielt er auf einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin, Ministern und Verbänden große Unterstützung.

Bundesregierung bremst Erneuerbare aus

Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren mit ihrer Strompreisbremse drosseln. Eine Vertreterin der Umweltministeriums stellte sich auf dem Otti-Symposium in Bad Staffelstein der Diskussion mit Vertretern der Photovoltaik-Branche.