Demonstration für verlässliche Energiepolitik

Es war eine ungemütliche Demonstration, aber es ging um ein wichtiges Thema: die Energiewende. Ungefähr 3.000 Demonstranten waren am Dienstag zum Potsdamer Platz in Berlin gekommen, um gegen die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung zu protestieren, bei zwei Grad unter null und zum Teil heftigem Schneefall. Das Motto des Protestmarsches lautete: „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“.

Zu der Aktion aufgerufen hatten unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Fachverband Biogas (FVB) und der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Demonstranten machten lautstark auf sich aufmerksam, mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Sirenen. Auf ihren Transparenten standen Botschaften wie „Erneuerbare Energiewende Jetzt!“, „Verlässliche Energie braucht verlässliche Politik“ oder „Industriegeschenke beenden statt Energiewende bremsen“.

Nach dem Protestmarsch fanden sich die Demonstranten zur Abschlusskundgebung wieder am Potsdamer Platz ein. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien betonte, dass sich 90 Prozent der Bürger in Deutschland klar für die Energiewende aussprechen.  „Die Bundesregierung möchte eine Rückkehr zu den alten zentralen Energieversorgungsstrukturen“, sagte er.  Die Zeit der Konventionellen gehe aber zu Ende. „Wir sind für eine dezentrale Energieversorgung.“ Als besonders bedrohlich bewertete er die Pläne der Bundesregierung, zusätzliche Abgaben auf Bestandsanlagen zu erheben.

Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas sagte zur Energiepolitik der Regierung: „Sie haben die rote Linie überschritten. Einen Eingriff in den Bestand darf es nicht geben.“ Die aktuellen Vorhaben ließen ihn daher „fast den Glauben in die Demokratie verlieren“. Auch Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, ist dieser Meinung. „Verträge müssen eingehalten werden. Das wussten schon die alten Römer“, sagte er auf der Protestkundgebung. Ein weiterer Redner appellierte an die Demonstranten: „Wählt in Zukunft richtig. Für unsere grüne Energie.“ (Mirco Sieg)