Am nächsten Dienstag werden die zuständigen Minister der Bundesländer erneut über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seinem Wirtschaftskollegen Philipp Rösler vorgeschlagene Änderungen im EEG beraten. Dies haben nun mehrere Verbände aus der Erneuerbaren-Energien-Branche zum Anlass genommen, um einen Aktionstag unter dem Motto: „Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“ zu veranstalten. Die Vorschläge der Bundesminister stellen eine Gefährdung für den Bestandsschutz dar. Auch die Investitionssicherheit wird angesichts der angekündigten teilweise rückwirkenden Änderungen des EEG massiv in Frage gestellt.
Das Aktionsbündnis, dem unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Bundesverband Solarwirtschaft und der Fachverband Biogas angehören, plant für den kommenden Dienstag einen Protestzug am Bundesumweltministerium vorbei. Dabei solle mit einer überdimensionalen Waage dargestellt werden, dass die Kosten für konventionelle Energien deutlich höher sind als für die Erneuerbaren, wie es in der offiziellen Ankündigung heißt. Die Veranstalter rufen die Teilnehmen dazu auf, einen Rucksack zu tragen, um auf diese Weise die verborgenen Kosten für konventionelle Energiequellen zu symbolisieren. Der Demonstrationszug soll sich ab 12 Uhr vom Potsdamer Platz in Richtung Umweltministerium in Bewegung setzen. Dort werden ab 13 Uhr die zuständigen Landesminister über die EEG-Änderungen beraten. Bis Ende des Monats ist geplant, dass sich die Vertreter der Bundesregierung mit den Länderchefs auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Nach dem Willen von Altmaier sollen seine EEG-Änderungsvorschläge zum 1. August in Kraft treten. (Sandra Enkhardt)
Musteranschreiben und Informationsmaterial
Wenn Ihnen die derzeitige Politik nicht gefällt, schreiben Sie an Abgeordnete und werben Sie für Alternativen bei Ihren Kunden. pv magazine stellt Ihnen Musteranschreiben und Informationsmaterial zur Verfügung, mit denen Sie auf den geplanten Vertrauensbruch für Betreiber aufmerksam machen können. Die entsprechenden Dateien finden Sie weiter unten. Die Adressen der Bundestagsabgeordneten finden Sie unterwww.bundestag.de
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.