Bundesregierung bremst Erneuerbare aus

Die erste Botschaft in Staffelstein könnte ein gute sein. „Wir liegen über der Zielgerade“, sagt Karin Freier, Leiterin des Referats Solarenergie, Biomasse, Geothermie im Bundesumweltministerium. Doch zweite heißt: „De fakto soll der Ausbau verringert werden.“ Bis zum Jahr 2020 ist das Mindestziel der Bundesregierung ein 35 Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung. Bei gleichbleibendem Tempo wird es laut Freier, die heute den Eröffnungsvortrag auf dem 28. Photovoltaiksymposium in Staffelstein hielt, bereits 2016 erreicht. Darum soll der Ausbau nun gebremst werden.

Offiziell verkauft auch Freier es als Strompreisbremse. Die EEG-Umlage würde nächstes Jahr schon allein wegen der Effekte an der Strombörse und dem derzeitigen Strommarktdesign steigen. Deshalb habe sich die Regierung zu den Vorschlägen entschlossen, sagt sie. Freier bewertet sie so, dass Photovoltaik von der Bremse weitgehend ausgenommen sei. Sie beträfe nur Photovoltaik-Anlagen größer 150 Kilowattpeak, die zur Direktvermarktung gezwungen werden sollen, und Bestandsanlagen, deren Betreiber ein Jahr auf 1,5 Prozent der Vergütung verzichten sollen. Sie betont allerdings auch, dass das nur Vorschläge seien und keine Beschlüsse. Die Entscheidung zur Strompreisbremse werde auf dem Energiegipfel am 21.3. im Kanzleramt fallen.

Sie stellt auch die Frage, welche Perspektive Photovoltaik momentan habe. Leitstudie, Netzentwicklungsplan und  EU-Aktionsplan ergäben ein einheitliches Bild. 53 Gigawatt seien bis 2020 möglich. Jetzt seien 32 Gigawatt installiert. Da sei ja noch Luft, sagt Freier. Wenn der 52-Gigawatt-Deckel erreicht sei, dann müsse man weitersehen. Eine der Fragen für eine weitreichende EEG-Reform sei auch, was dann noch adäquate Fördermechanismen seien. Die Entscheidung über die Reform stehe in der nächsten Legislaturperiode auf dem Programm.

Außer Strompreisbremse und langfristiger Reform des EEG sieht Freier als dritten wichtigen Punkt, dass die Finanzierungsgrundlage für den Energie- und Klimafond geklärt wird. „Kurzfristig ist es wichtig, dass wir den Fonds zum Laufen bekommen.“ Aufgrund des nicht funktionierenden Emissionshandels seien derzeit keine Förderungen möglich“, erklärt sie. Zum Beispiel hängt daran die Finanzierung der Speicherförderung. Sie begründete nochmals, dass damit „Flexibilisierungsoptionen“ geschaffen würden. So sei zwar die Rolle verschiedener Speichersysteme im zukünftigen Stromnetz noch nicht geklärt, aber diese Optionen müssten jetzt entwickelt werden. Sie hofft, dass die Bundesländer die Bundeskanzlerin auf dem Energiegipfel daran erinnern

Einen  leichten Stand hat Freier beim Symposium schon seit Jahren nicht mehr. „Ich komme jedes Jahr nach Staffelstein, obwohl ich weiß, dass ich unisono Gegenwind bekomme. Ich stelle mich der Diskussion und rede auch gerne mit der Branche“, sagte sie.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer  des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), sieht auf der Arbeitsebene des Umweltministeriums durchaus einen „konstruktiven Dialog“. Aber die Leitungsebene würde oft ohne fachlichen Hintergrund entscheiden, häufig getrieben von der FDP. So sei zwar im Umweltministerium angekommen, so berichtet Körnig in seinem Vortrag, dass der zukünftige Photovoltaik-Ausbau kein großer Faktor für Strompreissteigerungen mehr sei, aber noch nicht bei anderen Entscheidungsträgern. Er plädiert dafür, die Degressionsregelungen bei der Solarförderung so anzupassen, dass ein Zubau von fünf Gigawatt pro Jahr erreicht werde. Die große Herausforderung für die Zukunft sieht auch er bei einem neuen Strommarktdesign. Solange es keine vernünftige Lösung gebe, müsse man am EEG festhalten. 

Das von Otti organisierte Symposium in Bad Staffelstein ist traditionell eine der wichtigsten Branchenveranstaltungen. Dennoch bekomme der Veranstalter auch den Umbruch in der Photovoltaik-Branche in Deutschland zu spüren, sagte Bernd Porzelius von Otti. Die Besucherzahlen seien rückläufig. Das Symposium sei nicht ganz ausgebucht. Allerdings gebe es nur noch zehn Restplätze, sagte Porzelius weiter. Neun Prozent der Besucher kämen auch dem Ausland, allerdings viele davon aus den deutschsprachigen Nachbarländern. Insgesamt sei der Veranstalter mit den Zahlen sehr zufrieden. (Michael Fuhs)