Zahlenspiele aus dem Wirtschaftsministerium
Die weitere Vergütung der Photovoltaik ist innerhalb der Regierung heftig umstritten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte ein eigenes Papier erarbeitet, das für einen Kompromiss mit dem Umweltministerium hätte sorgen können. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde es allerdings verworfen.
Frankreich: Photovoltaik-Einspeisetarife sinken
Die französische Solarindustrie setzt im Zuge der Präsidentschaftswahlen auf einen politischen Umschwung in Richtung Solarenergie und fordert ein Einfrieren der Einspeisetarife. Durch die Unsicherheiten sei 2011 jeder zweite Arbeitsplatz verloren gegangen.
FDP gibt Photovoltaik-Deckel noch nicht auf
Die harten Einschnitte, wie sie das Wirtschaftsministerium vorschlägt, werden vom Bundesverband Solarwirtschaft abgelehnt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte die Forderung nach einem Deckel für die Photovoltaik.
Entscheidung zur Solarförderung vertagt
Kein abschließendes Ergebnis zur Photovoltaik soll nach Berichten aus Verhandlungskreisen bei einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie gegeben haben. Dennoch soll es wohl rasche Änderungen bei der Solarförderung geben.
Umweltpolitiker für Steuerung des Photovoltaik-Zubaus
Die Union ist bei der Solarförderung tief gespalten. Die Umweltpolitiker von CDU und CSU lehnen einen Deckel ab, halten aber Maßnahmen bei der Photovoltaik für erforderlich.
CDU-Wirtschaftspolitiker für Photovoltaik-Deckel bei 800 Megawatt
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Union lässt bei der Solarförderung nicht locker. Der Wirtschaftsflügel will für die Photovoltaik mit zweifelhaften Argumenten eine starre Begrenzung von 800 Megawatt pro Jahr durchsetzen.
Rösler nun doch wieder für Deckel bei Photovoltaik
Der FDP-Wirtschaftsminister soll einen eigenen Vorschlag zu Solarförderung vorgelegt haben. Nach Medienberichten will er bis 2020 nur noch 9000 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung zulassen und eine schnelle drastische Einmalkürzung der Vergütung.
Solarmodule nun Elektroschrott
Das EU-Parlament hat eine Änderung der Elektroschrott-Richtlinie beschlossen. Die Photovoltaik-Branche kann 2012 noch einmal Luft holen – aber die gesetzliche Regelung über Rücknahme und Recycling von Solarmodulen steht fest.
Kein Photovoltaik-Register in Italien im zweiten Halbjahr
Die Netzbehörde GSE hat dies nun offiziell verkündet. Der Topf für die Solarförderung von 300 Millionen Euro für 2011 ist weit überschritten worden.
CDU-Wirtschaftsflügel unzufrieden mit Röttgens Vorschlag
Innerhalb der Partei macht der Wirtschaftsflügel Druck wegen der Solarförderung auf den CDU-Umweltminister. Die avisierte monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife reicht Pfeiffer, Fuchs und Co. nicht aus.
