Rösler nun doch wieder für Deckel bei Photovoltaik

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht nach Medienberichten auf Konfrontationskurs mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zunächst äußerte sich der Liberalen-Chef noch erstaunlich positiv, zu den Vorschlägen, die Röttgen gemeinsam mit Vertretern der Photovoltaik-Branche erarbeitet hat. Nun hat er sich aber doch wieder für eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland ausgesprochen. Am Montag schickte er nach übereinstimmenden Berichten von „Handelsblatt“ und „Financial Times Deutschland“ einen Brief mit einem eigenen Plan für die Solarförderung an die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP.  Darin spricht er sich für drastische Einschnitte aus, wie es weiter hieß. Konkret wolle er den Photovoltaik-Zubau bis 2020 auf insgesamt 9000 Megawatt begrenzen, was einem jährlichen Deckel von einem Gigawatt gleichkommt. Außerdem sei es notwendig, die Photovoltaik-Einspeisetarife einmalig stark um 25 bis 32 Prozent abzusenken. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen, schreibt Rösler den Berichten zufolge weiter.

Der Antwortbrief von Rösler an die Fraktionschef vorbei am Umweltministerium stelle eine „außergewöhnliche Provokation“ dar, schreibt die „Financial Times Deutschland“. Ursprünglich sollten beide Minister gemeinsam Vorschläge vorlegen, wie die weitere Solarförderung aussehen und die EEG-Umlage stabil gehalten werden sollte. Rösler habe zudem in dem Brief angeregt, seinen "Formulierungsvorschlag kurzfristig aus der Mitte des Bundestags" einzubringen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", die Kosten der Photovoltaik stärker zu begrenzen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss deshalb kurzfristig geändert werden. Jede Zeitverzögerung bringt einen hohen Photovoltaik-Zubau, der die Stromverbraucher über 20 Jahre belastet", heißt es in dem Röslers Schreiben laut „Handelsblatt“ weiter.

Röttgen und die Solarindustrie hatten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag auf mehrere unterjährige Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife verständigt. Allerdings sollte die Gesamthöhe der jährlichen Degression von 24 Prozent dabei unangetastet bleiben. Am morgigen Mittwoch wird nun wohl in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Regierungsfraktionen die Entscheidung über die weitere Ausgestaltung der Solarförderung fallen. (Sandra Enkhardt)