Entscheidung zur Solarförderung vertagt

Die mit Spannung erwartete Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP ist anscheinend ohne konkretes Ergebnis zur künftigen Photovoltaik-Förderung am Abend in Berlin beendet worden. Dennoch haben nach Berichten aus Politikerkreisen nun Umwelt- und Wirtschaftsministerium den Auftrag, sich bis Ende Februar auf eine gemeinsame Regelung zur Solarförderung zu verständigen. Anschließend solle es eine schnelle Novellierung des EEG geben, um die Änderungen für die Photovoltaik zu beschließen. Ein Deckel bei einem Zubau von 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung jährlich scheint allerdings wohl erst einmal vom Tisch.

"Ich strebe an, dass wir zum 1. April eine Gesetzesänderung wirksam haben", sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch nach dem Treffen der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits in der kommenden Woche sollten die Beratungen mit dem Wirtschaftsministerium beginnen. Wichtig sei, dass zügig gehandelt werde. Röttgen habe sich auf der Sitzung gegen eine strikte Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt jährlich ausgesprochen die der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Wirtschaftspolitiker wiederholt gefordert hatten. "Ein fester Deckel würde die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen", sagte er Reuters. Das Regierungsziel von jährlich 2500 bis 3500 Megawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung gelte weiter. Sein Ziel sei es, den "Zubau auf ein vernünftiges Maß" zu begrenzen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einer Einigkeit aller Sitzungsteilnehmer, dass es einen zusätzlichen großen Kürzungsschritt geben müsse, berichtet Reuters weiter. Bei der Höhe habe es aber unterschiedliche Vorschläge von etwas mehr als zehn bis 40 Prozent gegeben. In der Sitzung habe es noch keine Festlegung auf die Höhe neuer Kürzungsschritte gegeben, bestätigte demnach auch Röttgen. Offen sei zudem, wie die von ihm angepeilte monatliche statt bisher halbjährliche Kürzung der Solarförderung umgesetzt werde. Röttgen äußerte zudem, dass er bei großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen Änderungsbedarf sehe. "Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung", sagte er.

Es werde eine Verordnung erwogen, mit der künftig Fördersätze ohne ein komplettes Gesetzesverfahren geändert werden könnten, berichtet Reuters mit Verweis auf Sitzungsteilnehmer. Dies mache noch schnellere Eingriffe unmöglich, da auch der Bundesrat mit dem Vorhaben befasst werden müsse."Der unrealistische Zeitplan, Ende Februar einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Gesetz schon am 1. April in Kraft treten zu lassen, ist ein vorgezogener Aprilscherz", so die erste Einschätzung von Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell dazu. (Sandra Enkhardt)