Zahlenspiele aus dem Wirtschaftsministerium

Aktualisiert. Mittlerweile hat das Bundeswirtschaftsministerium sich auf unsere Anfrage wie folgt gemeldet: "Den beigefügten Dokumenten können Sie die gesuchten Zahlen entnehmen." Angehängt waren zwei Dokumente:

Gutachten von FGH/r2b und Consentec: Optimierung und Umstrukturierung der EEG-Förderung zur verbesserten Netz- und Marktintegration Erneuerbarer Energien vom 12.09.2011

sowie die Degressions- und Vergütungssätze ab Januar 2012

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen möglichen Kompromiss-Weg erarbeiten lassen. In einem internen Papier des Ministeriums, das der photovoltaik vorliegt, wird aufgezeigt, wie ein gesteuerter Zubau von etwa 3500 Megawatt jährlich erreicht werden könnte. Aus Rösler Sicht sei dazu eine einmalige Absenkung von 21 Prozent notwendig, also nur sechs Prozent mehr als nach der dem EEG zum 1. Juli sowieso vorgesehen sind. Damit würden die Photovoltaik-Einspeisevergütung je nach Größe der Anlage dann zwischen 14,17 und 19,30 Cent je Kilowattstunde liegen. Dieses Konzept ist nicht so weit von der Position des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) entfernt, der bislang an der jährlich festgeschriebenen Degression von maximal 24 Prozent festhalten will, diese allerdings in mehreren Kürzungsschritten über das Jahr verteilen will. Auch er hatte sich im Vorfeld des Treffens der Koalitionsarbeitsgruppe auch für ein rasches Vorgehen bei der Anpassung der Solarförderung ausgesprochen. Warum es auf Basis des Papier nicht zu einem Kompromiss kam, ist unverständlich.

Interessant ist das Rösler-Papier, weil es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Einmalabsenkungen und dem Photovoltaik-Zubau herstellt. So hat das Wirtschaftsministerium ermittelt, dass eine Einmalkürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife zwischen 32,5 und 25 Prozent notwendig wäre, um den jährlichen Zubau zwischen 1000 und 2000 Megawatt jährlich zu halten. Im Falle einer 15-prozentigen Absenkung nach dem geltenden EEG rechnet das Ministerium mit einem Photovoltaik-Zubau von etwa 6000 Megawatt in diesem Jahr. Wie das Ministerium auf diese Zahlen kommt, erklärte es auch auf Nachfrage bisher nicht.

Des Weiteren blieb auch unklar, ob das Wirtschaftsministerium zu dem offiziell nach Brüssel gemeldeten Nationalen Aktionsplan steht oder an dem Energiekonzept 2010 der Bundesregierung festhält. Letzteres stammt noch aus Zeiten vor Fukushima, als die Regierung auf Atomkraft setzte. Der Nationalen Aktionsplan sieht eine installierte Photovoltaik-Leistung von knapp 52 Gigawatt bis 2020 vor, die mit einem weiteren jährlichen Zubau von rund 3500 Megawatt – leicht überschritten würden; das Energiekonzept der Bundesregierung aber nur 33 Gigawatt bis dahin. In einer Fußnote des Rösler-Papiers heißt es dazu: „In den Szenarien zum Energiekonzept wurden 33.000 MW bis 2020 als ökonomisch gerade noch tragbares Zubauziel angesetzt.“

Außerdem heizt das Wirtschaftsministerium mit Zahlen zum deutschen Marktanteil bei Solarzellen und –modulen die Stimmung gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller weiter an. In dem Papier, wird der Anteil der deutschen Fertigung im ersten Halbjahr 2011 mit 15 Prozent angegeben; der chinesischen Hersteller mit 60 Prozent. Dem werden Zahlen v on 2008 gegenüber gestellt, die den Marktanteil mit 59,5 Prozent für deutsche und 21 Prozent für chinesische Photovoltaik-Unternehmen angibt. Als Quellen für die aktuellen Zahlen wird auf die Wirtschaftswoche und das Zentrum für Solarmarktforschung verwiesen. Das Zentrum für Solarmarktforschung wird von Wolfgang Hummel geleitet, der im vergangenen Jahr mehrfach mit fragwürdigen Zahlen zur Photovoltaik-Branche in Deutschland für Aufregung gesorgt hatte. Wie groß der Anteil Deutschlands an der Wertschöpfung durch Photovoltaik insgesamt ist, wird nicht angegeben. Dabei wäre dies die eigentlich relevante Größe.

Auch bei den Netzausbaukosten versucht das Wirtschaftsministerium der Photovoltaik den Schwarzen Peter zuzuschieben. So würde der nach dem BMU-Leitszenario 2010, auf dessen Grundlage auch die Zahlen für den Photovoltaik-Ausbau nach Brüssel gemeldet wurden, zusätzliche Netzausbaukosten bis 2020 von 21 bis 27 Milliarden Euro anfallen. Dies seien Mehrkosten von elf bis 14 Milliarden Euro gegenüber dem Energiekonzept der Bundesregierung von 2010. In einer Anmerkung dazu heißt es: „Gegenüber den Szenarien des Energiekonzeptes sieht das BMU-Leitszenario einen fast identischen Ausbau der Onshore-Windenergie (2.500 Megawatt zusätzlich), jedoch einen deutlich höheren Ausbau der Photovoltaik vor (18.500 Megawatt zusätzlich). Der deutlich höhere Photovoltaik-Ausbau im BMU-Leitszenario führt somit zu einem überproportionalen Anstieg der Netzausbaukosten um 11 – 14 Milliarden Euro.“ Auch die Frage, wofür diese Zusatzkosten dann aufgewendet werden müssten, hat das Ministerium bislang nicht beantwortet. 

Die Deutsche-Energieagentur sieht in ihren Netzstudien einen Bedarf von mehr als 4000 Kilometern neuen Hochspannungsleitungen. Diese Leitungen dienen aber vor allem dazu, Offshore-Windenergie aus dem Norden in die Ballungszentren im Süden zu bringen. Setzt man dagegen mehr auf Photovoltaik, sind aus Sicht von Experten deutlich weniger neue Leitungen erforderlich. Die Einspeisetarife für Photovoltaik werden im Übrigen bei der regulären Degression um 15 Prozent im Juli teilweise bereits unter dem Niveau für Offshore-Windkraftanlagen. (Sandra Enkhardt/Michael Fuhs)