CDU-Wirtschaftspolitiker für Photovoltaik-Deckel bei 800 Megawatt

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun einen eigenen Beschluss „Solarförderung“ vorgelegt. Darin fordern die Politiker des Wirtschaftsflügels eine jährliche Deckelung von 800 Megawatt bis zum Jahr 2020. Sie beziehen sich dabei auf die im „Energiekonzept 2020“ formulierten Ziele, bis dahin einen Zubau von 33,3 Gigawatt Photovoltaik-Leistung  zu erreichen. „Die AG Wirtschaft und Technologie fordert angesichts der bereits installierten Photovoltaik-Kapazität von 25,8 Gigawatt eine Anpassung des EEG, die sicherstellt, dass der jährliche Zubau der Photovoltaik bis 2020 auf die zur Erreichung des vereinbarten Ausbauziels erforderlichen rund 800 Megawatt begrenzt wird“, heißt es in dem Papier, das der photovoltaik vorliegt. Offiziell hat die Bundesregierung allerdings an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet, dass sie bis 2020 von einer installierten Photovoltaik-Leistung von knapp 52 Gigawatt ausgeht. Dieser Widerspruch blieb zunächst offen, da eine Stellungnahme der CDU-Wirtschaftspolitiker noch aussteht.

Die Wirtschaftspolitiker erklären den „atmenden Deckel“ für gescheitert. „Die Überkapazitäten sind der eigentliche Grund für den Preisverfall. Je größer die Überproduktion, desto niedriger sind die Preise und umso höher die Rendite. Dies erklärt, warum es das System des atmenden Deckels in den letzten Jahren nicht vermocht hat, den Zubau einzudämmen und dies auch weiterhin nicht tun wird. Die Renditen für PV-Anlagenbetreiber haben sich von 4,4 – 8,0 % in 2009 auf 7,4 – 11.4 % in 2011 erhöht, während die Modulpreise zwischen 2009 und 2011 um über 50 % gefallen sind. Laut r2b/Consentec setzt sich diese Entwicklung in 2012 fort. Es ist deshalb ein Trugschluss, man könne das Problem in dem derzeitigen System über sinkende Degressionssätze in den Griff bekommen“, heißt es in dem Papier.

Photovoltaik-Anlage vs. Tagesgeldkonto

Der Wirtschaftsflügel in der Union, in dem vor allem die CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Michael Fuchs immer wieder Front gegen die Solarförderung machen, fordert weiterhin die Einhaltung des Ziels, dass die EEG-Umlage nicht die 3,5 Cent je Kilowattstunde überschreiten dürfe. Sie argumentieren in diesem Fall erneut mit dem Hartz IV-Empfänger, der übermäßig und auf Kosten der Hausbesitzer mit eigenem Dach belastet werde. Dies formulieren die Politiker in ihrem Papier unter dem Punkt: „PV-Förderung ist ungerecht“.  Dort heißt es: „Jedes Jahr werden Milliarden Euro über den Strompreis umverteilt, und zwar tendenziell von unten nach oben: Vom Mieter und Hartz IV-Empfänger ohne eigenes Dach zum Hausbesitzer, der mit seiner Solaranlage über 20 Jahre Renditen von teileweise 10 Prozent und mehr im Jahr erzielen kann, während der Mieter sein Geld für 1,5 Prozent auf dem Tagesgeldkonto anlegen muss.“ Die Ausnahmeregelungen der Industrie und für die Übertragungsnetzbetreiber werden bei der Entwicklung der Umlagekosten von der Arbeitsgruppe komplett außer Acht gelassen. „Unmittelbarer Handlungsbedarf“ besteht aus Sicht der Wirtschaftspolitiker aber nur wegen des hohen Photovoltaik-Zubaus.

Neben diesen zwei Kernforderungen, mit denen sie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Streit um die Solarförderung mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stützen, halten die Wirtschaftspolitiker daran fest, dass Photovoltaik „die mit Abstand teuerste Technologie der CO2-Vermeidung“ sei. Sie beziehen sich dabei auf die alt bekannten Zahlen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Politiker der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie ziehen dann auch den Schluss: „Dieses Geld fehlt für andere, wesentlich effizientere Klimaschutzmaßnahmen, z.B. für die energetische Gebäudesanierung.“

Die Wirtschaftspolitiker der Union sind zudem der Ansicht, dass die Solarförderung auch nicht mit industriepolitischen Argumenten zu rechtfertigen sei. „Asiatische Wettbewerber sind mittlerweile die Hauptprofiteure des EEG“, heißt es in dem Papier. Nach ihren Angaben hatten im ersten Halbjahr 2011 die chinesischen Hersteller von Solarmodulen und Solarzellen einen Marktanteil von mindestens 60 Prozent. Diese Angabe machen sie, ohne eine konkrete Quelle zu nennen. Der Anteil deutscher Photovoltaik-Unternehmen liege bei unter 15 Prozent, heißt es in dem Papier weiter. „Gerade vom extrem hohen Zubau der letzten beiden Jahre haben in besonderem Maße auslän-dische Wettbewerber profitiert. Je höher die hierzulade subventionierten Zubaumengen in den letzten Jahren gestiegen sind, desto mehr ist der Weltmarktanteil deutscher Hersteller von So-larzellen und -modulen gefallen.“ Außerdem investierten die deutschen Photovoltaik-Unternehmen zu wenig in Forschung und Entwicklung.

Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe Energie der Regierungsfraktionen von Union und FDP soll am Mittwoch über die weitere Ausgestaltung der Solarförderung beraten werden. Zuvor hatten sich die Fraktionschefs von CDU. CSU und FDP mit einem Schreiben an Röttgen und Rösler gewandt, in dem sie konkrete Maßnahmen zur Eingrenzung der Kosten für die Solarförderung und die EEG-Umlage forderten. (Sandra Enkhardt)