Politik

Die EU-Kommission wird die Untersuchungen wegen möglicher unrechtmäßiger Subventionen für chinesische Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte fortsetzen. Vor dem Hintergrund des im Anti-Dumpingverfahren ausgehandelten Kompromisses wird es auch in diesem Verfahren aber vorerst keine vorläufigen Zölle geben. Die endgültige Entscheidung über die Einführung von Zöllen in beiden Verfahren wird nun bis zum 5. Dezember fallen. EU ProSun forderte Brüssel auf, die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen. AFASE indes begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission.

Betreiber von mittelgroßen Photovoltaikanlagen müssen bis zum Ende des Jahres die im EEG geforderten Maßnahmen zum Einspeisemanagement umsetzen. Ansonsten droht eine Streichung der Einspeisevergütung.

Die EU hat den Kommissionsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Darin sind keine konkreten Angaben zu Mindestpreisen und Importmengen. Allerdings gibt es für Wafer und Solarzellen gesonderte Preis- und Mengenvereinbarungen. Das Anti-Dumpingverfahren ist nach Ausgaben der EU-Kommission damit aber noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission hat am Freitag dem Kompromiss im Handelsstreit zu den Importzöllen auf chinesische Module und Zellen zugestimmt. Heute veröffentlicht sie Details mit Hinweisen darauf, wie sie die jetzt eingeführten Import-Mindestpreise ausgehandelt hat. Etliche Fragen, die besonders die Praktiker interessieren dürften, bleiben jedoch offen.

Die mit den chinesischen Photovoltaik-Herstellern vereinbarten Mindestimportpreise und Einfuhrmengen sollen nicht veröffentlicht werden. Lediglich die Namen der Firmen, die die Preisverpflichtung akzeptieren, könnten im Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen von pv magazine sieht es so aus, dass die chinesische Handelskammer wahrscheinlich Zertifikate ausgeben wird, um von Anti-Dumpingzöllen befreite Lieferungen in die EU zu kennzeichnen.

Die von EU-Handelskommissar Karel De Gucht ausgehandelte Lösung ist von der Kommission akzeptiert worden. Auch die EU-Mitgliedsstaaten hätten den ausgehandelten Mindestimportpreisen und Einfuhrquoten für kristalline Photovoltaik-Produkten aus China mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Photovoltaik-Kraftwerk ist bereits im vergangenen Jahr installiert worden. Der Solarpark war einer der letzten seiner Art in Deutschland, weil die Bundesregierung mittlerweile die Förderung von Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung eingestellt hat. Die Belectric-Geschäftsführer forderten von der Politik die Änderung der Rahmenbedingungen.

Der Handelsstreit ist geprägt von vielen Auseinandersetzungen der Gegner und Befürworter von Importzöllen für kristalline Photovoltaik-Produkten. Die EU-Kommission vertraut nach eigenen Aussagen den Daten des Europressedienstes und dementierte eine Reuters-Meldung, wonach neue Untersuchungen eingeleitet wurden. Die Überprüfung sei ein ganz normaler Vorgang im Zuge der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren.

Eine neue Studie zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche in Deutschland im vergangenen Jahr um rund ein Fünftel auf knapp 88.000 geschrumpft ist. Besonders betroffen davon sind die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und Baden-Württemberg, wo viele Photovoltaik-Unternehmen Stellen gestrichen haben oder in die Insolvenz gingen oder ihre Produktion stoppten. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft hat sich der Personalabbau im zweiten Quartal 2013 etwas abgeschwächt. Insgesamt ist aber angesichts der prominenten Ausstiege aus dem Photovoltaik-Geschäft sowie weitere Insolvenzen mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in diesem Jahr zu rechnen.

Interview: Der Geschäftsführer von Orange Solar, Daniel Brandl, äußert sich zur Forderung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen unmittelbar nach der Bundestagswahl abzuschaffen. Zudem macht Brandl eigene Vorschläge, wie die Solarförderung im Zuge einer EEG-Reform künftig ausgestaltet werden könnte.