EU-Kommission dementiert Ermittlungen gegen Europressedienst

Im Photovoltaik-Handelsstreit fahren Gegner und Befürworter von Anti-Dumpingzöllen immer wieder schwere Geschütze auf. Nun meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU-Kommission gegen den Europressedienst eine Überprüfung eingeleitet habe, da die Bonner Beratungsfirma überhöhte Zahlen zur Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller im Zuge des Anti-Dumpingverfahrens geliefert habe. Die Vorwürfe gegen den Europressedienst sollen von Montagefirmen stammen, heißt es in der Meldung. Die EU-Kommission dementierte nun diese Meldung. „Die EU-Kommission  führt keine Untersuchungen gegen den Europressedienst durch. Stattdessen ist nur ein Kontrollbesuch wie bei anderen Unternehmen auch durchgeführt worden, der bei Anti-Dumping-Untersuchungen üblich ist“, sagte John Clancy, Sprecher der Europäischen Kommission für Handelspolitik, auf Anfrage von pv magazine. Der Besuch hat nach EU-Angaben bereits Mitte Juli stattgefunden und war dem Europressedienst angekündigt worden. Diese Stichproben seien üblich bei Vertragspartner der EU-Kommission. Diese vertraue den Angaben des Europressedienstes, hieß es weiter. Er sei daher auch als Vertragspartner zur Erhebung der makroökonomischen Daten in dem laufenden Anti-Dumping-Verfahren ausgewählt worden. Allerdings seien dessen Daten nicht ausschlaggebend für die Entscheidung über die im Juni verhängten Anti-Dumpingzölle gewesen. Die vorläufigen Importzölle seien auf Grundlage aller von der EU-Kommission erhobenen Daten erfolgt. Dazu seien auch über Fragebögen die Daten von den Herstellern direkt eingesammelt und überprüft worden. „Diese unternehmensspezifischen Zahlen haben klares Dumping und deutliche Verletzungen gezeigt sowie ergeben, dass ein nachhaltigen Preisniveau in der EU von den chinesischen Exporteuren deutlich unterboten wurde. Daher steht und fällt die Untersuchung nicht mit den Zahlen, die der Europressedienst zur Verfügung gestellt hat“, sagte Clancy weiter.

Die Montagefirmen warfen dem Europressedienst zudem vor, dass er bereits mit Solarworld und dem Interessenverband EU ProSun, der die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbeschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht hat, zusammengearbeitet habe, berichtet Reuters weiter. Sie sehen daher einen Interessenskonflikt. EU ProSun-Präsident Milan Nitzschke bestätigte pv magazine eine Zusammenarbeit mit dem Europressedienst sowie mit weiteren Marktforschungsinstituten wie IHS, Bloomberg und Goldman Sachs. Auch er hält die Zahlen des Bonner Instituts für verlässlich.

Nach Informationen der EU-Kommission ist der Europressedienst beauftragt gewesen, im Zuge der Anti-Dumpinguntersuchungen aktuelle Zahlen über die Importe sowie die EU-weiten Absatz- und Produktionsvolumen, Kapazitäten und Beschäftigte sowie deren Entwicklung in den vergangenen drei bis vier Jahren zu liefern. Die Daten des Europressedienstes werden dabei für einen Abgleich mit den Angaben der befragten Photovoltaik-Unternehmen genutzt, hieß es aus Brüssel weiter. 

Am Wochenende hatten sich die EU-Vertreter und das chinesische Handelsministerium auf eine Verhandlungslösung geeinigt. Konkrete Zahlen wollte EU-Handelskommissar Karel De Gucht erst nach der Zustimmung der EU-Kommission veröffentlichen. Nach Medienbericht soll es nun statt vorläufiger Importzölle eine Regelung geben, wonach ein Mindestimportpreis von 56 oder 57 Cent je Watt sowie eine maximale Einfuhrquote für chinesische Module von sieben Gigawatt gelten soll. EU ProSun hat bereits angekündigt, gegen den Kompromiss Klage beim Gerichtshof in Luxemburg einreichen zu wollen. Auch die Gegenseite zeigte sich unzufrieden über die ausgehandelte Lösung. Nach Angaben von De Gucht sollen 70 Prozent der chinesischen Hersteller, die kristalline Photovoltaik-Produkte exportieren, die Mindestimportpreise und Einfuhrquoten akzeptiert haben, während die restlichen 30 Prozent nun ab dem 6. August den höheren Anti-Dumpingzoll von durchschnittlich 47,6 Prozent zahlen müssten. (Sandra Enkhardt)