EU-Kommission will keine Details veröffentlichen

Die EU-Kommission in Brüssel wird keine Informationen über die mit China ausgehandelten Preis- und Einfuhrverpflichtungen veröffentlichen. Lediglich die Namen der Firmen, die die Verpflichtung zu Mindestimportpreisen und Einfuhrquoten akzeptiert haben, könnten am Samstag im Amtsblatt der EU nachzulesen sein. Sie müssen nicht den ab 6. August gültigen, höheren Anti-Dumpingzoll von 47,6 Prozent bei Importen in die EU zahlen. Nach Aussagen von EU-Handelskommissar Karel De Gucht haben 70 Prozent der importierenden Hersteller kristalliner Produkte aus China die Verpflichtung akzeptiert.

Doch wer überwacht die Einhaltung der Mindestimportpreise und eingeführten Mengen? Nach Informationen von pv magazine sieht es so aus, dass die chinesische Handelskammer Zertifikate an die Modulhersteller verteilen wird. Diese Zertifikate seien dann das Kennzeichen, dass die kristallinen Photovoltaik-Produkte vom Anti-Dumpingzoll befreit seien, sagte eine mit den Verhandlungen in Brüssel vertraute Industriequelle auf Anfrage von pv magazine. Nach seinen Informationen scheint es auch flexible Preise für die chinesischen Hersteller zu geben. Zudem könnten die Mindestimportpreise und Einfuhrmenge auch wieder nachverhandelt werden. Eine Gültigkeit des Kompromisses bis 2015 sei eher unwahrscheinlich.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet indes, dass der vereinbarte Mindestpreis für die chinesischen Photovoltaik-Importe  bei 56 Cent je Watt nicht unterschreiten dürfe. Modulhersteller, die sich an diesen Preis hielten, dürften Solarmodule mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt jährlich in die 28 EU-Mitgliedsstaaten exportieren, heißt es in dem Bericht weiter. In der kommenden Woche wird die EU-Kommission auch ihre vorläufige Entscheidung im Anti-Subventionsverfahren veröffentlichen. Auch in diesem Fall hatte EU ProSun Beschwerde in Brüssel eingereicht. Der Vorwurf dabei lautet, dass die Regierung in Peking die chinesischen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte unerlaubt subventioniere. EU ProSun hat überdies bekräftigt, gegen den „illegalen Deal“ der EU-Kommission und Chinas vor dem Gerichtshof in Luxemburg klagen zu wollen. (Sandra Enkhardt)