EU-Kommission akzeptiert Kompromiss im Photovoltaik-Handelsstreit

Die EU-Kommission hat den zwischen Handelskommissar Karel De Gucht und dem chinesischen Handelsministerium vereinbarten Kompromiss im Anti-Dumpingverfahren gegen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte aus China akzeptiert. Zuvor hätten bereits die EU-Mitgliedsstaaten fast einhellig die ausgehandelte Lösung akzeptiert. Wie viele Länder für den Kompromiss gestimmt hätten, wollte ein Sprecher der Kommission in Brüssel nicht mitteilen. Er sagte nur, dass kein Land gegen die Lösung gestimmt habe. Die EU-Kommission habe sowohl die von den exportierenden chinesischen Photovoltaik-Herstellern angebotene Preisverpflichtung akzeptiert als auch die Regelung, diese Unternehmen von den Zahlungen der vorläufigen Anti-Dumpingzölle zu befreien. Beide Dokumente sollen am Samstag im offiziellen Journal der EU-Kommission veröffentlicht werden.

Die Regelungen treten dann zum 6. August in Kraft, wie der Sprecher weiter erklärte. Alle chinesischen Photovoltaik-Hersteller, die die Preisverpflichtung nicht akzeptiert hätten, müssten ab dann auch die erhöhten vorläufigen Antidumpingzölle von durchschnittlich 47,6 Prozent zahlen, die die EU-Kommission bereits bei ihrer Entscheidung im Juni verkündet hatte. Details zu den vereinbarten Mindestimportpreisen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China sowie Einfuhrquoten machte die EU-Kommission zunächst nicht.

Nach Medienbericht sollen die Mindestimportpreise bei 56 oder 57 Cent je Watt sowie die maximale Einfuhrquote für chinesische Module bei sieben Gigawatt liegen. EU ProSun hat bereits angekündigt, gegen den Kompromiss Klage beim Gerichtshof in Luxemburg einreichen zu wollen. Auch die Gegenseite – AFASE – zeigte sich unzufrieden über die ausgehandelte Lösung. Nach Angaben von De Gucht vom Beginn der Woche sollen 70 Prozent der chinesischen Hersteller, die kristalline Photovoltaik-Produkte nach Europa exportieren, die Mindestimportpreise und Einfuhrquoten akzeptiert haben, während die restlichen 30 Prozent nun den höheren Anti-Dumpingzoll von durchschnittlich 47,6 Prozent zahlen müssten. (Sandra Enkhardt)