Politik

Die Kürzung der Einspeisetarife soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen auf den 1. April verschoben werden. Unabhängig davon wollen heute in Berlin über 10.000 Menschen gegen den Solarausstieg protestieren.

Auf einer Tagung der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Perspektiven der deutschen Solarindustrie besteht Einigkeit gegen die geplanten Kürzungen, aber Dissens über den Umgang mit der chinesischen Solarindustrie.

Das Bundesumweltministerium hat aktuelle Zahlen für den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung vorgelegt. 2011 kam. Binnen Jahresfrist hat sich der Anteil der Photovoltaik deutlich erhöht.

Die Verlängerung der Übergangsfrist bei der Solarförderung wird derzeit innerhalb der Politik heftig diskutiert. Es gibt einige Stimmen, die fordern, dass die Photovoltaik-Einspeisetarife erst zum 1. April gekürzt werden sollten. Vor allen in den Bundesländern formiert sich Widerstand.

Eine Ergänzung des Photovoltaik-Anlagenbegriffs in dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Solarförderung könnte den Bau von Solarparks vielerorts auf absehbare Zeit verhindern.

In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Bundestages mit den geplanten Kürzungen zur Solarförderung befasst. Die Minister verteidigten ihre Vorschläge zu den drastischen Einschnitten bei der Photovoltaik. Heftige Kritik kam von der Opposition, vor allem von den Grünen. Allerdings zeichnet sich ab, dass es längere Übergangsfristen geben wird.

Nun muss der Bundestag über die Zukunft der Photovoltaik entscheiden. Das Bundeskabinett hat am Morgen die Formulierungshilfe von Umwelt- und Wirtschaftsminister gebilligt. Damit stehen drastische Einschnitte bei der Solarförderung wohl bevor. Doch es regt sich auch Widerstand.

Rund 200 Menschen folgten einem Aufruf von Campact und BUND und demonstrierten gegen die radikalen Einschnitte bei der Solarförderung.

Die vorgelegte Formulierungshilfe der Minister zur Photovoltaik stößt selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Dabei geht es vor allem um die fehlenden Übergangsfristen und die geplante Verordnungsermächtigung für weitere Änderungen bei der Solarförderung.

Hans-Josef Fell kritisiert den von Röttgen und Rösler vorgelegten Vorschlag zur Solarförderung scharf. Allerdings ist er auch der Meinung, dass die Solarwirtschaft ihre Lobbyarbeit grundlegend verändern muss.