Kabinett billigt drastische Einschnitte bei Solarförderung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Formulierungshilfe zur Photovoltaik-Novelle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gebilligt. Dies haben Medien übereinstimmend berichtet. Damit könnte es nun die drastischen Einschnitte geben, die die Minister in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Sie planen bereits zum 9. März eine drastische Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife auf 13,5 bis 19,5 Cent je Kilowattstunde sowie die Schaffung von nur noch drei Anlagenklassen. Darüber hinaus sollen große Solarparks mit mehr als 10 Megawatt künftig aus der Förderung fallen und je nach Anlagengröße nur noch 85 bis 90 Prozent des Solarstroms mit einer Einspeisevergütung versehen werden. Ab Mai sind monatliche Absenkungen der Einspeisetarife um jeweils 0,15 Cent je Kilowattstunde geplant. Besonders umstritten ist auch eine Verordnungsermächtigung, die es dem Bundeswirtschaftsminister künftig im Einvernehmen mit seinem Umweltkollegen erlauben soll, die Solarförderung vorbei an allen parlamentarischen Entscheidungsprozessen zu ändern.

Allerdings mehren sich immer mehr Stimmen innerhalb der Regierungsfraktionen, die eine längere Übergangsfrist als bis zum 9. März fordern. So forderte CDU-Umweltpolitiker Christian Hirte im Sinne des Vertrauenschutzes und der Investorensicherheit längere Übergangsregelungen. Dies werde innerhalb der Koalition derzeit bereits diskutiert und auch in dieser Woche solle es noch weitere Gespräche geben. Momentan befasst sich auch der Umweltausschuss des Bundestages mit dem Thema Solarförderung. Am Nachmittag wird es im Bundestag zur Photovoltaik eine Aktuelle Stunde geben, die die Grünen auf die Tagesordnung gebracht haben. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) und die CDU-geführten Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Widerstand angekündigt. Es gehe nicht um die Kürzung an sich, "sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht", sagte Seehofer "Spiegel Online".

Die Photovoltaik-Branche in Deutschland blickt mit großer Sorge auf die anstehenden Einschnitte. Viele  Firmen verzeichneten seit der Ankündigung der Minister Rösler und Röttgen massive Einbrüche und vor allem Stornierungen. Wenn der Gesetzentwurf so durchgesetzt werde, könnte die Photovoltaik in Deutschland zum Erliegen kommen, so die Einschätzung von Norbert Hahn, Vorstand bei IBC Solar. Aus seiner Sicht sind die geplanten Einschnitte in der Kürze der Zeit für die Industrie nicht realisierbar. Auch die ab Mai geplanten weiteren Kürzungen der Einspeisetarife spiegelten die erwarteten Preissenkungen nicht wieder und damit fiele die Rendite noch mehr. Es sei daher zu befürchten, dass der Photovoltaik-Markt in Deutschland vorerst zum Erliegen komme. Außerdem werde sich die ohnehin kritische Lage vieler deutscher Photovoltaik-Hersteller noch zuspitzen. „Die Politik sägt an einem Ast, der noch zu dünn ist für den freien Markt“, sagt Hahn. Eine Energiewende in Deutschland sei aber ohne Photovoltaik nicht realisierbar. (Sandra Enkhardt)