Protestaktion am Bundeskanzleramt

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Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung haben rund 200 Menschen am Morgen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Campact und BUND hatten zu der Protestkundgebung gegen die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik aufgerufen. Christoph Kautz von Campact betonte in seiner Rede, wie wichtig Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei der Förderung von regenerativen Energien sind. Auch die geplante Aushebelung des Parlaments bei der Entscheidung über weitere Kürzungen sei nicht hinnehmbar.

Darsteller mit Großmasken von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen schlugen mit Hämmern symbolisch auf Solarmodule ein. Kanzlerin Angela Merkel wurde in Sprechchören von den Demonstranten aufgefordert, die Minister zu stoppen. Derzeit finden bundesweit verschiedene Protestaktionen gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung statt. Für den 5. März 2012 ist eine weitere Großkundgebung in Berlin geplant. (Petra Franke)