Fraktionen für Solarkürzung erst ab April

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Die Kappung der Förderung ist jetzt für den 1. April vorgesehen, wie aus einem Positionspapier von Union und  FDP hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Kürzungen zwischen 20 und 30 Prozent je nach Anlagengröße noch für den 9. März beschlossen. Vor allem in der Union war das Datum als zu früh kritisiert worden, es biete keinen Vertrauensschutz für Händler und Lieferanten. Widerstand gibt es Koalitionskreisen zufolge noch bei der CSU gegen die Förderkürzungen bei großen Anlagen über 1000 Kilowatt. Die CSU lehne die geplanten zusätzlichen Einmalkürzungen von 15 Prozent ab.

Am heutigen Montag findet in Berlin die Großdemonstration gegen den Solarausstieg statt. Sie startet auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor. Erwartet werden mehr als 10.000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands.

Die Demo richtet sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Solarstromförderung noch in diesem Frühjahr radikal zu kürzen und den Ausbau der Solarenergie in den nächsten Jahren stark zu beschränken. Ausrichter ist der BSW-solar. Er wird von einem breiten Bündnis verschiedener Verbände unterstützt.(William Vorsatz)