Umwelt- und Wirtschaftsminister wollen mit ihrer „Fallbeil“-Novelle die Photovoltaik-Einspeisetarife bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent je nach Anlagengröße kürzen. Diese angekündigte Regelung widerspricht jedem Vertrauens- und Investorenschutz und stieß umgehend auf massive Kritik innerhalb der CDU und CSU sowie bei der Opposition. Nun zeichnet sich ab, dass dieses Datum im parlamentarischen Prozess der Novellierung der Solarförderung noch korrigiert werden könnte. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, dass der Stichtag, an dem die Kürzungen für die Kürzungen der Photovoltaik-Tarife wirksam werden könnten auf den 1. April verschoben werden könnte. Bislang will dies nach photovoltaik-Recherche aber von Seiten der Regierungsfraktionen noch niemand offiziell bestätigen. Auch die Verordnungsermächtigung, die es Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) in Einvernehmen mit dem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erlauben soll, vorbei am Parlament weiterreichende Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, könnte demnach gekippt werden.
Großer Protest kommt vor allem auch aus den Ländern. Nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die bereits kurz nach Bekanntwerden der Ministerpläne angekündigten, die neue Photovoltaik-Novelle nicht im Bundesrat mittragen zu wollen, kommen kritische Stimmen nun auch aus Bayern, Niedersachsen und dem Saarland. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), forderte in der „Frankfurter Rundschau“ Korrekturen an den geplanten Einschnitten zur Solarförderung. Vor allem die große Kürzung sowie Begrenzung der Förderung für Freiflächenanlagen sind aus ihrer Sicht „das falsche Signal“. Sie kündigte an, sich mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern, die ebenfalls Korrekturbedarf sehen, abstimmen zu wollen. Wenn es keine Änderungen an der Photovoltaik-Novelle gebe, dann werde das Saarland im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) etwa bezeichnete gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ die abrupte Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung als großen Fehler. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach sich im „Hamburger Abendblatt“ für eine Absenkung der Solarförderung zum 1. April aus, um das Vertrauen der Investoren zu sichern. „Bislang war allen klar, dass die Fördersätze zum 1. April angepasst werden. Dabei sollte es auch bleiben, klare Übergangsregeln sind notwendig“, sagte er. (Sandra Enkhardt)
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