Politik

Umweltverbände und Öko-Energieversorger haben die Kompromisslösung von Union und SPD für eine EEG-Reform wenig erfreut aufgenommen. Sie sehen darin den Versuch, die Energiewende auszubremsen. Grünen-Politiker Fell wirft den Parteien vor, die Erneuerbaren zum Schutz fossiler Kraftwerke opfern zu wollen.

Nach dem Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine radikale Reform der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse scheint die SPD wieder etwas korrigierend eingegriffen zu haben. Am Montag wird das EEG auch in der großen Verhandlungsrunde thematisert.

Der CO2-Ausstoß ist weltweit auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Dennoch haben der Ausbau erneuerbarer Energien und Schiefergas den Anstieg abgebremst. Eine weitere Gegenmaßnahme könnte nun sein, wenn die EU nun doch noch eine Verknappung der CO2-Zertifikate beschließt.

Das Minus liegt nun noch bei knapp 1,5 Milliarden Euro. Aber ein ausgeglichener Kontostand zum Jahresende ist durchaus möglich, denn allein im Oktober gab es einen Überschuss von mehr als 700 Millionen Euro für die Übertragungsnetzbetreiber.

Nach Ansicht des Verbands wird die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlen, wenn Sie einen maximalen Zubau von 35 bis 40 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 festschreibt. Der BEE lehnt die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorangetriebenen Pläne kategorisch ab.

Koalitionsverhandlungen sind immer auch die Zeit großer Spekulationen. Nun wollen Union und SPD wohl doch tiefgreifende Veränderungen für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse festschreiben. So soll es schon in naher Zukunft eine verpflichtende Direktvermarktung geben.

Die EEG-Vergünstigungen stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ein Zeitungsbericht der über den Wegfall von Rabatten für die Industrieunternehmen basiert demnach auf einem nicht vom Umweltminister gebilligten Papier.

Bei den Koalitionsverhandlungen sollen sich die Parteien auf eine Anhebung der Ausbauziele bis 2020 geeinigt haben. Nach einem Zeitungsbericht soll es bei der Solarförderung zunächst keine weiteren Einschnitte geben. Der Windkraft steht aber eine Kürzung der Einspeisetarife bevor.

Die Regierung in Rom hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, wonach die garantierten Mindestpreise für Photovoltaik im kommenden Jahr mehr als halbiert werden könnten. Betroffen wären alle Photovoltaik-Anlagen bis einem Megawatt Leistung.

Brüssel hat Grundsätze aufgestellt, wie die Reformen für Erneuerbare-Energien-Gesetze in den Mitgliedsstaaten aussehen sollten. Dabei sollten auch die Reservekapazitäten stärker in das Blickfeld der europäischen Regierungen rücken.