Union und SPD für stärkeren Ausbau der Erneuerbaren

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CDU, CSU und SPD wollen offenbar das Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 von derzeit 35 auf 40 Prozent anheben. Darauf hätten sich Unterhändler der Arbeitsgruppe Energie verständigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) unter Verweis auf Verhandlungskreise. Die SPD hatte jüngst die Anhebung des Ausbauziels ins Gespräch gebracht, während Unionspolitiker zunächst nicht von dem 35-Prozent-Ziel abrücken wollten. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hätten sich die Parteien auch darauf verständigt, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse weiter über das EEG zu fördern. Sie erteilen damit Forderungen eine Absage, die sich für die Abschaffung von Einspeisevergütungen und für die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung stark gemacht haben.

Es bestehe aber Einigkeit, dass das EEG modifiziert werden müsse. Dabei hätten sich Union und SPD aber bereits darauf verständigt, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien bestehen bleiben müsse, heißt es in dem Bericht weiter. Die Betreiber von EEG-Anlagen sollten aber ihren Strom zunehmend stärker direkt vermarkten. Das passende Modell dafür sei zwischen den Parteien noch umstritten. Die Zeitung berichtet weiter, dass die Solarförderung nicht weiter beschnitten werden solle, da die von Union und FDP durchgesetzte EEG-Novelle 2012 bereits zu einem spürbaren Rückgang des Photovoltaik-Zubaus geführt habe. Die Windkraft müsse sich allerdings auf deutliche Absenkungen der Einspeisetarife einstellen. So planten Union und SPD die Vergütung nach dem voraussichtlichen Ertrag der Windkraftanlagen zu staffeln. Standorte mit guten Windverhältnissen sollten künftig nicht mehr so stark gefördert werden. Der Ausbau der Offshore-Windkraft soll nach dem Willen der AG Energie über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. (Sandra Enkhardt)