Kritik an EEG-Reformplänen von Union und SPD

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Am Nachmittag wird die große Koalitionsrunde über den Kompromissvorschlag der Arbeitsgruppe Energie beraten. CDU, CSU und SPD hatten sich am Wochenende weitestgehend auf ein gemeinsames Vorgehen für eine EEG-Reform verständigt. Aus Sicht von vielen Umwelt- und Energieverbände ist dies aber keine Lösung, um einen Umstieg auf die Erneuerbaren kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Der gemeinsame Entwurf könnte vielmehr die Energiewende in Deutschland ins Stocken bringen, so die Befürchtungen. "Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland. Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger“, sagt etwa Energieexperte Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy.

Der Ökostromanbieter kritisiert weiter, dass die Stromversorgung „schmutziger als nötig“ bleibe. Hintergrund ist, dass Union und SPD Kohle- und Gaskraftwerke auf absehbare Zeit für unersätzlich halten. Greenpeace Energy verwies auf die Ergebnisse seiner eigenen Studie, wonach ein schnellerer Umstieg auf die Erneuerbaren auch Kostenvorteile hätte. Bis 2030 würden sich diese auf 54 Milliarden Euro summieren. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kristiert den Entwurf, mit dem die Klimaschutzziele „klar verfehlt würden“. Beim Verband besteht immer noch die große Befürchtung, eine große Koalition könnte den weiteren Ausbau der Erneuerbaren deckeln. Mit den vorliegenden Plänen würden vor allem der Zubau der Windenergie und der Biomasse stark ausgebremst, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Auch über die Aussagen zur Marktintegration haben sich Union und SPD wenig Freunde bei dem Verband gemacht, der nach eigenen Angaben die Interessenvertretung für etwa 380.000 Arbeitsplätze in der Branche und mehr als drei Millionen Kraftwerksbetreiber wahrnimmt. „ür fossile Altanlagen, Stadtwerke und industrielle Großverbraucher soll es Schutzzonen geben. Netzbetreiber sollen ihre garantierte Eigenkapitalrendite von mindestens neun Prozent noch schneller einfahren dürfen. Für die Erneuerbaren sieht die künftige große Koalition dagegen eine staatlich oktroyierte Direktvermarktung und die Abschaffung der bewährten Grünstromvermarktung vor“, kritisiert Falk.

Auch einer der wichtigen Väter des EEG, der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, zeigt wenig Begeisterung für die Pläne von Union und SPD. Auch ihn treibt die Sorge um, die Wachstumsdynamik der Erneuerbaren soll mit einer Gesetzesreform bewusst ausgebremst werden. „Verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien sind ja gleichbedeutend mit einem Bestandschutz für fossile Kraftwerke“, sagt Fell zum Entwurf von CDU, CSU und SPD. Er kritisiert massiv auch die Verhandlungsführerin der SPD. „Kraft spricht ja unentwegt vom Schutz der Arbeitsplätze, meint aber die in der fossilen Schwerindustrie und opfert dafür gnadenlos die in der Branche der Erneuerbaren Energien“, sagt Fell und verweist zugleich auf die zahlreichen Insolvenzen in der Photovoltaik-, Biogas- und Geothermie-Branche. Die Zukunftspläne für die Umgestaltung der Förderung von Erneuerbaren hält der Grünen-Politiker für untauglich. „Die bewährten Instrumente wie Vergütungskürzungen unter das Niveau einer wirtschaftlich rentablen Vergütung werden angestrebt und ab 2016 sogar der Versuch des Instrumentenwechsels hin zu untauglichen Ausschreibungsmodellen. Versteckte Vergütungskürzungen finden sich in den vereinbarten Zielen wie verpflichtende Direktvermarktung und Zahlung der EEG-Umlage auch für die Produzenten von Ökostrom“, so die massive Kritik von Fell. Er glaubt dennoch, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren auch durch einen Koalitionsvertrag dieser Art nicht wird aufhalten lassen. (Sandra Enkhardt)