Politik

Vor zwei Tagen äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck zur Energiewende. Einige instrumentalisieren ihn nun als Fürredner der Röslerschen Angriffe auf das EEG, andere werfen ihm Ostmentalität vor und definieren seinen Lernbedarf. Damit stößt er keine Diskussion an, sondern gibt Anlass zu vermeidbaren Spekulationen.

So wird Politik gemacht. Im Magazin „Der Spiegel“ werden diese Woche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt, um gegen die Solarförderung zu argumentieren. Es wird behauptet, dass wegen der angeblich teuren Photovoltaik bereits Hunderttausende im Dunkeln säßen. Auch die „Tagesschau“ hat das Thema aufgegriffen. Dabei sind die Argumente grundfalsch.

Die Photovoltaik-Einspeisevergütung könnte nach dem Willen der SPD stärker als geplant sinken, aber nur für Anlagen die nicht mit deutschen Komponenten gebaut werden.

Die Europäische Kommission hat ihre EU-Strategie für die Erneuerbaren vorgelegt. Sie sollen weiter ausgebaut werden – allerdings unter dem Aspekt der Kosteneffizienz. Eine europaweit einheitliche Förderung von Windstrom, Photovoltaik und Biomasse lehnt Umweltminister Altmaier für den Moment jedoch ab.

Die Analysten rechnen damit, dass in diesem Monat Solarworld wie in den USA auch bei der EU eine Petition gegen vermutliche Dumpingpraktiken chinesischer Photovoltaik-Hersteller einreichen wird. Die Ankündigung könnte auf der Intersolar Europe in München kommende Woche erfolgen, so die Spekulationen bei Jeffries.

Akzeptanz: Die Bundesbürger wünschen sich mehr Sonnenenergie im Strommix und lehnen die Kürzung der Einspeisevergütung ab. Das haben mehrere repräsentative Umfragen renommierter Meinungsforschungsinstitute ergeben. Zu den Auftraggebern dieser Studien gehören auch Vattenfall und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – also nicht nur die Solarlobby.

Zubau: Regelmäßig veröffentlicht das Umweltministerium die sogenannte Leitstudie. Hier werden die zu erwartenden Entwicklungen der Energieversorgung in Deutschland auf Basis der aktuellen Energiepolitik untersucht. Die Photovoltaik kommt dabei traditionell nicht allzu gut weg. Volker Quaschning äußert sich zu den Perspektiven für den Solarstrom.

EEG-Novelle: Eine breite Länderfront hat den vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss ein neuer Umweltminister nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.

Der Wirtschaftsminister will die Förderung der Erneuerbaren ändern. Unterstützung bekommt er von Bundespräsident Joachim Gauck und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier.

Vorstandschef Andreas Hänel hält Sanktionen gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller nicht für sinnvoll. Sie könnten folgenschwere Gegenmaßnahmen auslösen.