BEE warnt vor Deckel für Erneuerbare

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den Vorstoß von Union und SPD kritisiert, einen „verbindlichen Ausbaupfad“ für die Erneuerbaren festschreiben zu wollen. „Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus“, erklärt BETE-Geschäftsführer Hermann Falk. Die eigenen Klimaschutzziele könnte die Bundesregierung damit verfehlen. Jetzt wird ein Deckel von 35 bis 40 Prozent als Energiewende verkauft", sagte Falk weiter. Der Anteil der Erneuerbaren liegt derzeit schon bei mehr als 25 Prozent.

Auch die weiteren Pläne für eine EEG-Reform, die vom Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun im Zuge der Koalitionsgespräche mit der SPD bekannt wurden, stoßen auf wenig Gegenliebe des Verbands. „Rigide Maßnahmen zur Mengensteuerung“ lehne der BEE strikt ab. Auch Ausschreibungen würden nur die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren erhöhen und kleine Betreiber und Energiegenossenschaften benachteiligen. Dies gelte auch mit Blick auf die Pläne der Union, für Neuanlagen weitestgehend eine verpflichtende Direktvermarktung einzuführen. „Statt einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand gäbe es ein Comeback der großen Stromkonzerne“, heißt es beim BEE. Dies dürfte auch ein Ziel der Pläne aus dem Umweltministerium sein, die pv magazine vorliegen. Auch wen es vorerst keine neuen Anreize für fossile Kraftwerke geben soll und der Minister die Reservekapazitäten zunächst noch für ausreichend erachtet.

Der BEE betont zudem, dass im Zuge der Energiewende alle Erneuerbaren gebraucht würden. Die Pläne der Union sehen vor, die Forderung auf die besten Windstandorte und Photovoltaik zu fokussieren. Dies sei der falsche Weg und führe auch nicht zu Sicherheit und Stabilität in der Versorgung. (Sandra Enkhardt)