Umweltministerium weist Änderungen bei EEG-Ausnahmen zurück

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird derzeit nicht über die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage gesprochen. Das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten zuvor, dass sich die Politiker in der der AG Energie auf umfassende Eingriffe bei den besonderen Ausgleichregelungen verständigt hätten. So gebe es ein Papier, dass eine umfassende Reform vorsehe und wonach die begünstigten Branchen radikal zusammengestrichen werden sollen. "Bei dem im Handelsblatt und Reuters zitierten Dokument handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat. Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden", hieß es in einem kurzen Statement des Bundesumweltministeriums dazu.

In den zuvor veröffentlichten Medienberichten hieß es auf Grundlage des internen Papiers, dass die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden sollten. Zudem sollte die Umlagehöhe für den privilegierten Letztverbrauch angehoben werden. Demnach sollten nur noch ganz große Verbraucher, wie etwa Aluminiumhütten, den Minimalsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen.

Am Donnerstag wird es ein Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und seiner SPD-Verhandlungskollegin Hannelore Kraft mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geben. Deutschland droht wegen der Ausnahmeregelungen für die Industrie ein Beihilfeverfahren aus Brüssel, das bislang noch nicht eröffnet wurde. Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission neue „Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor“ veröffentlicht. Dabei spricht sie sich für eine Abschaffung der Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien aus und einen Übergang zur Direktvermarktung für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse.

Mit Blick auf den Termin in Brüssel erklärte die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend: „Die energieintensiven Unternehmen beteiligen sich fast nicht an den Energiewende-Kosten, zum Nachteil anderer Stromverbraucher, die sämtliche Industriesubventionen in Höhe von bald sieben Milliarden Euro bezahlen müssen. Die EU-Kommission will an die Industrieprivilegien ran, nimmt aber auch die Förderung der Erneuerbaren Energien als Ganzes ins Visier.“ Der BUND forderte Union und SPD auf, Vorschläge für einen Abbau der Industrieprivilegien zu erarbeiten, um ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission noch zu vermeiden. Zugleich müsste eine neue Bundesregierung unbedingt an festen Einspeisetarifen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen festhalten. (Sandra Enkhardt)