Rösler stellt EEG in Frage

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat einmal mehr die existierende Förderung der erneuerbaren Energien in Frage gestellt.  Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern“, sagte Rösler laut „Focus Online“ bei einer Veranstaltung zu „Ein Jahr Energiewende“. Das EEG bezeichnete er als „reines Subventionsgesetz“. Erneut warnte Rösler vor einem starken Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr. „Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit“, sagte Rösler. So sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber andererseits die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Auch rechneten sich wegen des Einspeisevorrangs von Photovoltaik, Wind und Biomasse die Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke kaum noch, so Rösler weiter.

Unterstützung für seine Forderungen erhielt der Minister von seinem Umweltkollegen Peter Altmaier (CDU). Er sagte dem Bericht zufolge, die Zeiten ständiger Reibereien zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Energiewende seien vorbei. „Wir haben entschieden, uns zu mögen“, sagte Altmaier. Aus seiner Sicht sei vor allem die Versorgungssicherheit ein wichtiger Aspekt. Bundespräsident Joachim Gauck warnte zur Eröffnung der „Woche der Umwelt“ ebenfalls vor den Milliardenausgaben zur Förderung erneuerbarer Energien.  "Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", so Gauck nach einem Bericht von „Spiegel Online“. Er forderte offene Märkte und freien Wettbewerb. Zugleich müsse es aber auch verlässliche politische Rahmenbedingungen geben. Die Energiewende könne "mit überzeugenden Innovationen und im fairen Wettbewerb" erfolgreich umgesetzt werden, sagte Gauck. (Sandra Enkhardt)