In Zeichen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine EEG-Novelle und ein neues Strommarktdesign stand die Auftaktveranstaltung des Forum Solarpraxis in Berlin. Veranstalter Karl-Heinz Remmers appellierte an die rund 600 Besucher, Mut und Willen zu zeigen und an die deutsche Solarindustrie durchzuhalten.
Die Verbände der Erneuerbaren Energien haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern eine Politik, mit der die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden kann.
Die deutsche Energie-Agentur gehört zu den schärfsten Kritikern der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Nun plädierte ihr Chef für die Einführung eines europaweiten Kapazitätsmarktes und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende.
Der EU-Kommissar hat Nachbesserungen bei den Verhandlungsergebnissen von Union und SPD für eine EEG-Reform gefordert. Zugleich warnte Oettinger vor Insolvenzen hunderter Unternehmen in Deutschland, sollten die Industrieprivilegien beim EEG zusammengestrichen werden.
Die bisherigen Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlung beurteilen die Unternehmen als halbherzig. Die Energieintensiven Industrien in Deutschland verlangen eine Drosselung der Energiewende und eine unverzügliche Marktintegration von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse.
Im Bundesvorstand sollen sich mehrere Mitglieder nach einer Agenturmeldung dafür ausgesprochen haben, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland langsamer ausbauen zu wollen. Die bisherigen Vereinbarungen mit der SPD sehen sie als unzureichend an.
Das Wirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse veröffentlicht. Derzeit laufen die Konsultionsverfahren. Die Einführung des neuen Fördergesetzes könnte Ende kommenden Jahres erfolgen. Endlich!
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbsttagung mit auf Änderungen beim EEG verständigen können. Zunächst sollen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgewartet werden.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gutachten vorgelegt, wonach momentan keine Gefahr für die Versorgungssicherheit besteht. Das jetzige Strommarktdesign stellt auch seiner Sicht aber keine langfristige Garantie dar. Die Schaffung einer strategischen Reserve oder selektiver Kapazitätsmechanismen hält der Beirat für nicht sinnvoll.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben nun ihre Mittelfristprognose für die EEG-Umlage veröffentlicht. Das von der Bundesregierung zum Auslaufen der Solarförderung definierte Photovoltaik-Zubauziel könnte nach ihren Studien 2018 erreicht sein.