Umweltministerkonferenz endet ergebnislos

Auf ihrer Herbsttagung in Erfurt haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern nicht auf konkrete Beschlüsse für Änderungen am EEG sowie zu möglichen Strompreiskorrekturen einigen können. Es habe keine Vereinbarungen über inhaltliche Forderungen zur Energiewende gegeben, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz nach einer Meldung der Nachrichtenagentur „dpa-AFX“. Zunächst sollen anscheinend die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgewartet werden.

Enttäuschung über die ergebnislose Herbsttagung habe bei den rot-grünen Landesregierungen geherrscht. Die Grünen-Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, äußerte die Sorge, dass die Interessen der Länder von einer großen Koalition erstickt werden könnten. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, den Einspeisevorrang für Erneuerbare zu erhalten und die Privilegien für die Industrie bei der EEG-Umlage im Zuge einer Reform zu minieren, so die Position der Grünen. Thüringens Umweltminister betonte der Meldung zufolge, dass es noch strittig sei, wie die Ausnahmen der Industrieunternehmen reduziert werden könnten. Reinholz forderte indes, eine bessere Koordinierung der Energiewende mit der Europäischen Union. Auch seine hessische Amtskollegin, Lucia Puttrich, betonte, dass die Länder das gesamte Projekt und nicht ihre Einzelinteressen im Blick haben sollten. „Wie das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aussehen wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen“, sagte Puttrich der dpa-AFX. (Sandra Enkhardt)