CDU will schärfere EEG-Reform

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD schienen sich die Parteien bereits auf wesentliche Eckpunkte für eine EEG-Reform verständigt zu haben. Nun könnte das Ergebnis der Arbeitsgruppe Energie nochmal deutlich verschärft werden, wenn die CDU ihren Willen durchsetzen kann. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands und des Präsidiums der Partei hätten mehrere Teilnehmer nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters die bisherigen Vereinbarungen als unzureichend kritisiert. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, der zugleich der Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe Energie ist, habe diese Meinung ausdrücklich geteilt. "Insgesamt wünscht sich der CDU-Bundesvorstand eher noch beherzteres Zurückführen von Überförderung und eine Sicherstellung eines langsameren Anstiegs", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe demnach nach der Sitzung. Ziel der EEG-Reform sollte es aus Sicht der CDU-Führung sein, die Markteinführung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse schneller zu erreichen, um den Kostenanstieg eher in den Griff zu bekommen, hieß es weiter.

Der CDU-Generalsekretär habe angedeutet, dass es Korrekturen an den Vorschlägen für die EEG-Reform der Arbeitsgruppe geben könnte. Er bezeichnete die Ergebnisse der Verhandlungen als zentralen Baustein. Aber wenn der Koalitionsvertrag am Ende zusammengeführt werde, werde man etwa darauf achten, wann man in die Direktvermarktung von Ökostrom einsteige oder wie der Ausbaukorridor genau aussehe, sagte Gröhe Reuters zufolge. Der CDU werde es bei den weiteren Verhandlungen der noch offenen Punkte darum gehen, dass die Wirkung der Kostenbremse noch beschleunigt werde.

Bislang haben sich Union und SPD nicht auf die Vereinbarung konkreter Ausbauziele für die Erneuerbaren verständigen können. Während die CDU einen verbindliche Obergrenze für den Zubau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse bis 2020 und 2030 festschreiben will, lehnt die SPD dies ab. Die Parteien hatten sich ebenfalls bereits darüber geeinigt, dass es bei der Windkraft und Biomasse erhebliche Einschnitte bei der Vergütung geben soll. Im Zuge einer EEG-Reform soll die Solarförderung hingegen weitgehend unangetastet bleiben. Zudem verständigten sich die Parteien darauf, eine verpflichtende Direktvermarktung für neue EEG-Anlagen einführen zu wollen. Dabei sollen voraussichtlich ab 2018 die Förderhöhen für die verschiedenen Technologien über Ausschreibungen ermittelt werden. Spätestens 2016 solle ein Pilotmodell für Ausschreibungen bei der Vergabe von Förderung für insgesamt 400 Megawatt Photovoltaik-Freiflächenanlagen getestet werden, wie auch dem Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung zum Thema Energie hervorgeht, das pv magazine vorliegt. (Sandra Enkhardt)

Einen Thementisch zur "Weiterentwicklung des EEG" wird es auch am Donnerstag auf dem14. Forum Solarpraxis in Berlin geben. Sie sind herzlich eingeladen, dort mit unseren Experten zu diskutieren und ihren Standpunkt zu äußern.