Das Treffen im Kanzleramt hat wenig Greifbares gebracht. Einig waren sich Regierungs-, Industrie- und Gewerkschaftsvertreter nur, dass der Ausbau der Erneuerbaren gedrosselt werden sollte, das EEG reformiert und die Industrie entlastet werden muss. Vertreter von Photovoltaik- oder Windverbänden waren nicht eingeladen.
Die neuen Richtlinien zur Solarförderung in Italien gelten seit Montag. Betreiber von Photovoltaik-Anlagen müssen sich auf deutlich geringere Einspeisetarife und geänderte Anforderungen einstellen.
Die Kosten der Energiewende sollen bei einem Treffen im Kanzleramt thematisiert werden. Im Vorfeld brachten sich Gegner des EEG wie FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler in Stellung. Auch dem Umweltminister scheint der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell zu gehen.
Der Bundesumweltminister glaubt an die Energiewende. Allerdings will er den Zubau von Photovoltaik, Wind und Biomasse an den vorhandenen Stromleitungen ausrichten, deren Ausbau höchste Priorität haben soll.
Nach dem möglichen Angebot von Hanwha für den insolventen Photovoltaik-Hersteller Q-Cells SE setzt die Landesregierung nun wohl große Hoffnungen in Firmen aus Südkorea. Ministerpräsident und Wirtschaftsministerin des Landes wollen kommende Woche in Asien Gespräche führen.
Im Streit um mögliches Dumping und unrechtmäßige Subventionen chinesischer Photovoltaik-Hersteller haben sich verschiedene Verbände nun für freien Wettbewerb und gegen Strafzölle ausgesprochen.
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr soll es eine Kürzung der Solarförderung geben. Grund ist der weitere Preisverfall bei Solarmodulen – bedingt durch die gesunkene Nachfrage in Deutschland.
Nun soll das chinesische Wirtschaftsministerium Anti-Dumping-Klagen gegen deutsche und europäische Photovoltaik-Unternehmen prüfen. Es ist eine Reaktion auf die in Brüssel eingereichten Klagen der EU ProSun-Initiative.
Der Umweltminister hat aber angekündigt, bereits im Herbst einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorlegen zu wollen. Er setzte sich bei der Präsentation seines Arbeitsprogramms auch für eine stärkere Koordination beim Ausbau von Photovoltaik und Windenergie zwischen den Bundesländern ein.
Die Regierung in Athen will mit einem Maßnahmenpaket die Liquidität auf dem Strommarkt wiederherstellen. In diesem Zusammenhang wird die Solarförderung drastisch gekürzt.