Photovoltaik-Verbände für schnelles Ende des Handelsstreits

Im Handelsstreit um mögliches Dumping bei kristallinen Produkten aus China haben sich nun internationale Photovoltaik-Herstellerverbände zu Wort gemeldet. Sie warnen vor einem globalen Handelsstreit und lehnen die Einführung von Strafzöllen ab. Die International Photovoltaic Equipment Association (IPVEA) fordert daher eine gemeinsame Erklärung des gesamten Industriesektors. „Wir halten es für wesentlich wichtiger, eine weltweit unabhängige und wettbewerbsfähige Photovoltaik-Industrie zu fördern, als Maßnahmen zu unterstützen, die den Zugang zu einem ihrer Kernmärkte erschweren“, sagte IPVEA-Geschäftsführer Bryan Ekus. Der europäische Photovoltaik-Industrieverband EPIA forderte zugleich eine stärkere Unterstützung für die Solarindustrie. „Die EU muss eine echte Industriepolitik entwickeln, die weitere Investitionen fördert und stärkt“, erklärte der Verband. Es sei eine „schnelle und faire Lösung der Streitigkeiten über die Handelspraktiken“ erforderlich, gerade mit Blick auf die derzeit stattfindende Konsolidierung und wirtschaftlichen Unsicherheiten für die Photovoltaik-Unternehmen.

Kurz nachdem die von Solarworld geführte Allianz EU ProSun Ende Juli ihre Klage bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht hatte, in der sie den chinesischen Wettbewerbern Dumping und den Erhalt wettbewerbsverzerrender Subventionen vorwirft, hatte sich auch der deutsche Branchenverband BSW-Solar erklärt. „Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht sich grundsätzlich für faire Wettbewerbsbedingungen aus. In der aktuellen Auseinandersetzung zur Frage einer angemessenen Reaktion auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen verhält sich der Branchenverband jedoch neutral, da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Anti-Dumping-Verfahrens befinden“, so BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig. 

Begonnen hatten die Handelsstreitigkeiten auf dem Photovoltaik-Sektor bereits im Oktober 2011. Damals hatte eine von der US-Tochter von Solarworld geführte Allianz von Herstellern beim Handelsministerium und der Internationalen Handelskommission in Washington eine Petition gegen die Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte aus China eingereicht. Ihnen wird wie in der Ende Juli 2012 bei der EU eingereichten Klage auch vorgeworfen, ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt zu bringen und in China wettbewerbsverzerrende Subventionen zu erhalten. Die chinesischen Hersteller haben dies immer wieder zurückgewiesen. Das Handelsministerium in den USA hat dennoch bereits vorläufige Antidumping- und Anti-Subventionszölle gegen die chinesischen Produkte von bis zu 250 Prozent verhängt. Für Oktober wird eine endgültige Entscheidung in den USA erwartet. Die EU hat ihrerseits bis etwa Mitte September Zeit zu entscheiden, ob sie in diesem Fall Ermittlungen aufnimmt. Gleichzeitig laufen aber auch in China bereits Klagen einheimischer Hersteller gegen die Siliziumimporte aus USA und Südkorea. Demnächst könnten auch Ermittlungen gegen deutsche und europäische Anbieter folgen, da ein entsprechender Antrag derzeit vom Wirtschaftsministerium in Peking geprüft wird.

Ein erstes Ergebnis seiner Prüfung hat das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM bereits veröffentlicht. Demnach würden mehrere Förderprogramme in den USA den WTO-Richtlinien widersprechen und Handelshemmnisse für chinesische Produkte im Erneuerbaren-Energiebereich darstellen. Es geht dabei um spezielle Förderprogramme in den US-Bundesstaaten Washington, Massachusetts, Ohio, New Jersey und Kalifornien, die das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite mit „verbotenen Subventionen“ in Verbindung bringt. (Becky Beetz/Sandra Enkhardt)