Altmaier will keinen Schnellschuss bei EEG-Reform

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sein 10-Punkte-Plan vorgestellt, den er für den Rest seiner Legislaturperiode umsetzen will. Kernziel sei eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten. Die Energiewende sei die größte wirtschafts- und umweltpolitische Herausforderung der Zeit, sagte Altmaier auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Berlin. Er halte den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf Erneuerbare für richtig. Dennoch übte Altmaier zugleich massive Kritik am EEG. Im Gesetz fehlten etwa Endzeitpunkte, die ein Auslaufen der Förderung festschrieben. Mit Blick auf den Herbst sagte Altmaier, er erwarte eine erneute Diskussion über das EEG, wenn Mitte Oktober die Höhe der EEG-Umlage für 2013 veröffentlicht werde. Allerdings halte er nichts von Schnellschüssen. Die Festlegung des künftigen Markt- und Förderdesigns für die Erneuerbaren sei so anspruchsvoll, dass es sich nicht in wenigen Wochen durchpeitschen lasse. Dennoch kündigte Altmaier an, er werde im Herbst einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform machen, der dann mit den Bundesländern abgestimmt werden sollte. Es müsse das Ziel sein, dass die erneuerbaren Energien mittelfristig ohne EEG existieren könnten.

Zudem sprach sich der Minister auch für einen koordinierteren Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland aus. So müssten sich die Bundesländer beim Zubau von Photovoltaik und Wind mehr absprechen. Altmaier betonte allerdings mehrfach, dass die Energiewende in Deutschland volkswirtschaftlich verantwortlich und bezahlbar umgesetzt werden müsse. Dabei ging er auch nochmals auf die EEG-Novelle bei der Photovoltaik ein, die kurz vor der Sommerpause noch von Bundestag und Bundesrat nach langen Verhandlungen abgeschlossen worden war. Es sei „ein kluger Kompromiss“ gewesen und erstmals sei ein „absoluter Deckel“ festgeschrieben worden. In neu geschaffenen Unterabteilungen sollen künftig alle Fragen rund um die Energiewende und den Klimaschutz koordiniert werden, kündigte Altmaier weiter an. (Sandra Enkhardt)