Politik

Während sich Unternehmen aus den als energieintensiv geltenden Branchen Hoffnung machen können, dass ihr Eigenverbrauch künftig nur wenig belastet wird, wird sich wohl für Privatpersonen und kleinere Betriebe nichts ändern. Die Bundesregierung hält zudem mit aller Macht auch an der Belastung für Bestandsanlagen fest.

Der deutsche Hersteller von Polysilizium hat mit dem Wirtschaftsministerium in Peking eine einvernehmliche Lösung gefunden. Wacker Chemie verpflichtet sich, sein in Europa produziertes Polysilizium in China nicht unter bestimmten Mindestpreisen zu verkaufen. Im Gegenzug verspricht keine Antidumping- und Antisubventionszölle zu erheben. Die Regelung gilt für zwei Jahre.

Der EU-Wettbewerbskommissar soll nach einem Zeitungsbericht bei den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage deutlich auf die Bundesregierung zugekommen sein. In seinem neuen EU-Beihilfelinienentwurf soll eine Ausnahmeregelung für 65 Industriezweige enthalten sein. Sie sollen sich aber stärker als bislang an den Kosten für den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beteiligen.

Bis zum vergangenen Jahr war der CSU-Politiker Bundesverkehrsminister – nach der Wahl flog er aus dem Kabinett. Nun ist Ramsauer der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag und hat damit ein gewichtiges Wörtchen bei der EEG-Reform mitzureden. Für die Senkung der Strompreise plädiert Ramsauer mittelfristig für eine Kehrtwende beim Atomausstieg in Deutschland.

Die Verlogenheit in der Debatte um das EEG muss ein Ende haben. Dazu muss über die wirklichen Themen geredet werden: den Vertrauensschutz, den Kohlkraftwerksbetreiber verdienen. Ein Kommentar von pv-magazine-Chefredakteur Michael Fuhs.

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel will sich bis Ende des Monats mit dem EU-Wettbewerbskommissar verständigen, welche Branchen weiterhin Privilegien bei der EEG-Umlage erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wirtschaftsverbänden indes zugesichert, sich für den Erhalt der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen in Brüssel stark machen zu wollen.

Die Erwartungen des österreichischen Photovoltaik-Verbands sind weit übertroffen worden. Seit Donnerstag ist eine Petition gegen die Belastung des Eigenbrauchs online. Mittlerweile hat sie mehr als 5500 Unterzeichner, die sich dem Protest anschließen.

Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium hat nun insgesamt 147 Beiträge, die aus den Ländern und Verbänden zur Referentenentwurf der EEG-Novelle sowie der Anlagenregisterverordnung kamen online gestellt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat nochmals seine Forderungen präzisiert.

Im vergangenen Jahr sind weniger neue Bürgersolar- und -windparks gegründet worden als noch 2012 und 2011. 300 Millionen Euro an regionalen Investitionen sollen zurückgestellt worden sein. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften geben dafür den EEG-Reformplänen die Schuld.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz über den Vorschlag von Gabriel für eine EEG-Novelle beraten. Sie sehen noch Änderungsbedarf, vor allem bei der Verteilung der finanziellen Lasten, der Marktorientierung und der europarechtskonformen Ausgestaltung.