Politik

Im ersten Quartal erreichten die Erneuerbaren damit einen neuen Rekordanteil am Brutto-Inlandsstromverbrauch. Photovoltaik und Windkraft legten im Vergleich zum Vorjahr kräftig zu.

Ein Rechtsgutachten des Solarenergie-Fördervereins zeigt, dass die geplante Gesetzesänderung für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Teilen nicht mit dem Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Es werden etwa der Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht von EEG-Anlagenbetreibern verletzt.

Bei der bundesweiten „Woche der Sonne“ wird sich in diesem Jahr alles um die Nutzung von Solarenergie und Pellets drehen. Vom 9. bis zum 18. Mai sind vielfältige Aktionen und Beratungen zur Energiewende in den eigenen vier Wänden geplant.

Die energieintensiven Unternehmen begrüßen den Kabinettsbeschluss, der ihre Privielgien bei der EEG-Umlage weitgehend wahrt. Grüne und Linke kritisieren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und fordern deutlich mehr Einschnitte.

Im Wirtschaftsausschuss wird es eine viereinhalbstündige Anhörung von Sachverständigen zur EEG-Novelle geben. Union, SPD und Linke stimmten nun dafür. Die Grünen enthielten sich, weil sie eine ausführlichere Diskussion forderten und mehr Zeit für die Anhörung und Ladung der Experten.

Interview: REC Solar betont immer wieder und immer noch, dass Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt für das Photovoltaik-Unternehmen in Europa ist. Angesichts der EEG-Novelle mahnt Luc Graré, Senior Vice President Sales und Marketing, an, dass sich die Politik wieder stärker auf das ursprüngliche Ziel der Energiewende, den Klimaschutz, konzentrieren sollte. Die Folgen der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs bei Photovoltaik-Anlagen mit der EEG-Umlage sieht er kritisch. Dennoch sind aus seiner Sicht weiterhin viele Eigenverbrauchslösungen wirtschaftlich.

Mit der Neuregelung sollen bestehende strukturelle Fehlanreize korrigiert werden. Die Bundesregierung hält zudem einen rentablen Betrieb von Photovoltaik-Anlagen weiterhin für möglich, da sie im Gegenzug die Einspeisetarife um 0,3 Cent je Kilowattstunde anheben will.

Das Wirtschaftsministerium hat nun seine Anti-Dumping- und Anti-Subventionsermittlung gegen Polysilizium-Hersteller aus Europa beendet. Sie müssen künftig Einfuhrzölle von mehr als 40 Prozent zahlen. Nur Wacker Chemie hatte bereits zuvor eine eigene Preisvereinbarung geschlossen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will am Mittwoch die noch fehlenden Paragraphen beim EEG-Gesetzentwurf zu den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage dem Kabinett vorlegen. Das Entlastungsvolumen für die energieintensiven Unternehmen soll nach einem Medienbericht weiterhin bei fünf Milliarden Euro liegen.

Interview: Am Donnerstag steht die erste Lesung des EEG-Gesetzentwurfs im Bundestag an. In der Solarbranche sorgt vor allem die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit 50 Prozent EEG-Umlage bei Photovoltaik-Anlagen für großen Unmut. Detlef Neuhaus, Vorstandschef von Solarwatt, äußert sich im Interview mit pv magazine zu den möglichen Folgen. Er fordert die Bundesregierung auf, auf die Belastung zu verzichten oder wenigstens die Bagatellgrenze auf 200 bis 300 Kilowatt anzuheben, um auch gerade Investitionen in Photovoltaik-Anlagen im Gewerbe weiter attraktiv zu halten.