Bundesregierung verteidigt geplante Belastung beim Eigenverbrauch

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage bei Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Anlagen verteidigt. Sie räumt ein, dass die Investitionen in diese Anlagen weniger attraktiv damit würden, wenn das Geschäftsmodell für deren Betrieb in hohem Maße auf die Vermeidung des Fremdstrombezugs inklusive der Abgaben und Steuern ausgelegt sei. „Durch die Belastung sollen insbesondere bestehende strukturelle Fehlanreize teilweise korrigiert werden“, schreibt die Bundesregierung. Sie sieht durch die angekündigte Anhebung der Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen auch einen gewissen Ausgleich. „Im Hinblick auf Photovoltaik-Anlagen sollen die Fördersätze zum Ausgleich um 0,3 Cent/Kilowattstunde angehoben werden, da diese Anlagen mit den bestehenden Fördersätzen in bestimmten Segmenten nur noch rentabel waren, wenn sie Eigenversorgung betrieben“, heißt es weiter. Wie sich die Belastung auf die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen auswirkt, vermag die Bundesregierung nicht einzuschätzen.

Als Berechnungsgrundlage für die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Anlagen wird auf den EEG-Erfahrungsbericht verwiesen. „Für die Berechnung zum Ausgleich der Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage bei Photovoltaik-Anlagen wurde unterstellt, dass ohne Berücksichtigung von steuerlichen Effekten beim Anlagenbetreiber ein Eigenverbrauchsanteil von 10 Prozent bis 15 Prozent in Kombination mit der EEG-Vergütung für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen notwendig ist. Um die Rendite unter diesen Bedingungen zu erhalten, wurde die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage entsprechend ausgeglichen“, schreibt die Bundesregierung weiter.

In der Antwort wird offensichtlich, dass die Bundesregierung nur wenige Zahlen über die Eigenverbrauchsnutzung von Unternehmen und privaten Haushalten hat. Unter Verweis auf die Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zur Entwicklung der EEG-Umlage schreibt die Bundesregierung, dass der Eigenverbrauch in der Industrie für 2014 auf 47,12 Terawattstunden geschätzt wird. Davon entfielen wohl 2,79 Terawattstunden auf Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen und 44,33 Terawattstunden auf industriellen Eigenverbrauch. Wie hoch der Anteil von KWK-Anlagen dabei sei, sei aber nicht bekannt. (Sandra Enkhardt)