Energieintensive Unternehmen freuen sich über Erhalt ihrer Privilegien

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Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung die Ergänzungen zum EEG-Entwurf verabschiedet. Sie betreffen die Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Sie bleiben weitgehend erhalten. Die Höhe der EEG-Umlage für den privilegierten Letztverbrauch soll sich auf 0,1 Cent je Kilowattstunde verdoppeln. Gemessen an der derzeitigen Höhe von 6,24 Cent je Kilowattsunde aber immer noch eine marginale Abgabe. Die Eingangsvoraussetzungen für die Beantragung der privilegierten EEG-Umlage werden leicht angehoben. Insgesamt wird es aber wohl bei einem Entlastungsvolumen von rund fünf Milliarden Euro bleiben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat damit die Privilegien für die Industrie weitgehend erhalten können.

Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Der Zusammenschluss Energieintensive Industrien in Deutschland (EID) begrüßte daher auch umgehend die Entscheidung des Kabinetts. Es seien „höhere, aber gerade noch verkraftbare Kosten“, die auf die Unternehmen zukämen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit bleibe damit erhalten. „Welchen Anteil die energieintensiven Unternehmen an der Finanzierung der Energiewende künftig schultern, ist deshalb schwer abschätzbar. Er wird auf jeden Fall höher ausfallen als bisher. Aktuell zahlen die energieintensiven Branchen zusammen rund 2 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Insgesamt dürfte der Anstieg für die energie­intensiven Branchen gerade noch verkraftbar sein“, erklärte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Die Papierbranche kritisierte, dass Gabriel den von der EU-Kommission vorgegebenen Spielraum unnötig eingeengt habe, freute sich zugleich aber auch über den Erhalt der Entlastungsregeln. „Es muss nun weiter daran gearbeitet werden, die Kosten der Energiewende für Industrie und Verbraucher zu senken. Hier stehen wir vor allem bei der Marktintegration der Erneuerbaren Energien erst am Anfang. Die deutschen Stromkosten bleiben auch nach dieser Reform mit die höchsten in Europa“, sagte Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP).

Grüne und Linke übten hingegen massive Kritik an Gabriel. Er habe sein Versprechen, die Industrieausnahmen zurückzufahren, nicht gehalten, sagte etwa Renate Künast von den Grünen im „ARD-Morgenmagazine“. Ähnliche Kritik äußerte auch die Umweltorganisation Greenpeace. Sie wirft Gabriel vor, eine „unsoziale Politik zu Lasten der Bürger“ zu machen. Gleichzeitig setze er die Akzeptanz der Energiewende damit aufs Spiel. „Die angebliche Verschärfung der Regelungen zu den Industrierabatten ist eine PR-Ente von Wirtschaftsminister Gabriel. In Wahrheit ist aus der angekündigten Reduzierung der Rabatte nichts geworden. Neben einer Umverteilung innerhalb der Industrie und einer massiven Ausweitung der begünstigten Branchen gibt es einen saftigen und unbefristeten Bestandsschutz für die bisher schon befreiten Unternehmen“, kommentierte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag.

Die Fraktion Die Linke brachte zusätzlich im Bundestag einen Antrag ein, wonach die Bundesregierung ihre EEG-Novelle zurückziehen und durch eine Neufassung ersetzen solle. Dieser Antrag werde im Zuge der ersten Lesung des EEG-Entwurfs am Donnerstag abgestimmt. Die Linke fordert unter anderem, die „unberechtigten Industrie-Rabatte zu Lasten der Privathaushalte“ abzuschaffen. Sie sollten nur noch für Unternehmen gelten, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Außerdem sollte das Privileg beim Eigenverbrauch weitgehend erhalten bleiben. Die Bundesregierung solle zudem auf Instrumente wie Direktvermarktung und Ausschreibung verzichten und am System der Einspeisevergütung festhalten. Ein Teil der Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage sollten gestreckt und in einen „Energiewendefonds“ ausgelagert werden, greifen die Linken in ihrem Antrag auch eine Idee der Verbraucherschützer auf. Die Partei fordert auch die Senkung der Stromsteuer und Zuschüsse für Privathaushalten, die sich energieeffziente Haushaltsgeräte anschaffen. Das EEG müsse als „Motor der Energiewende“ erhalten bleiben. (Sandra Enkhardt)